Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wird ab Anfang 2025 als Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft in Datenschutzangelegenheiten fungieren. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 18. September die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer als Mitglieder gewählt. Sie müssen allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, wobei es dafür – wie im Nationalrat – eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrats bedarf der Gesetzesbeschluss des Nationalrats zur Pensionsanpassung 2025. Geplant ist, die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 4,6 % mit monatlich 279 € zu deckeln, und zwar auch für Sonderpensionen, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Weiters wird mit dem Gesetzespaket die Teuerungs-Schutzklausel für Pensionsneuantritte um ein Jahr verlängert, ebenso bleibt die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung ausgesetzt.
Bundesrat berät am 3. Oktober über die Beschlüsse des Nationalrats