Die vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen in der Länderkammer ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen konnte auch in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen im Preisgesetz erreicht werden. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt hingegen die Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Anträge zu, kritisierten das Paket als nicht ausreichend und forderten weitreichendere Maßnahmen. Die Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner und Barbara Eibinger-Miedl als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Verantwortung der Politik in dieser Situation sowie die Bedeutung der gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Inflation hervor.
Bundesrat gibt grünes Licht für Spritpreisbremse
Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage
Zu Beginn der Plenarsitzung gab Mobilitätsminister Peter Hanke eine Erklärung zur aktuelle Krise im Nahen und Mittleren Osten und deren Auswirkungen auf Österreich ab. Er nannte als langfristiges Ziel eine Mobilitäts- und Energiewende, die Österreich von den internationalen Energiemärkten unabhängig machen solle. Dazu zähle der Ausbau der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn und der Ausbau der E-Lade-Infrastruktur.
Staatssekretär Alexander Pröll wiederum legte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise dar. Einen Schulterschluss angesichts der geopolitischen Verwerfungen in Europa und Österreich mahnte Staatssekretär Josef Schellhorn ein und betonte, dass sich der Konflikt nicht weiter ausbreiten dürfe und beendet werden müsse.
Für Verkehrsminister Hanke ist das Ziel der Energiewende die "Entkopplung von den Krisenherden der Welt".
Debatte über Maßnahmen der Bundesregierung
In der anschließenden Debatte kritisierte die FPÖ die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise als "hektisch und planlos". Obwohl seit Jahren klar sei, was zu tun wäre, um mehr Eigenständigkeit und Resilienz zu erlangen, passiere "zu wenig" oder es werde "zurückgedreht", warnten die Grünen.
Die Spritpreisdämpfung trage dazu bei, dass die Inflation diesmal nicht "durchrauschen" könne, sagte eine Vertreterin der ÖVP. Seitens der SPÖ wurde betont, dass die Politik dort eingreifen müsse, wo die Märkte versagen. Die Vertreterin der NEOS thematisierte die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Krise und unterstrich die Bedeutung von Planbarkeit.
Fotoalbum der 988. Sitzung des Bundesrats