Bundesrat stimmt Spritpreis-Bremse zu

Die Maßnahmen für eine Spritpreis-Bremse fanden auch in der Länderkammer Zustimmung. Damit können die Maßnahmen mit 1. April in Kraft treten. Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen: Sie kann damit die Mineralölsteuer senken und Gewinnspannen für Unternehmen der Treibstoff-Branche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent pro Liter gesenkt werden.

Die Grünen stimmten auch in der Länderkammer für die Änderungen im Preis-Gesetz. So gab es auch hier die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt die Absenkung der Mineralöl-Steuersätze.

Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Anträge zu. Sie kritisierten das Paket als nicht ausreichend und forderten weitreichendere Maßnahmen.

Die Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner und Barbara Eibinger-Miedl und die Bundesrats-Mitglieder der Regierungsfraktionen hoben die Verantwortung der Politik in dieser Situation hervor. Sie betonten die Bedeutung der gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Inflation.

Anschließend fand eine Debatte statt. Dabei kritisierte die FPÖ die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise als "hektisch und planlos". Seit Jahren ist klar, was zu tun wäre, um mehr Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit in Krisen zu erlangen. Aber es passiert "zu wenig" oder es gibt sogar Rückschritte, warnten die Grünen.

Eine Vertreterin der ÖVP sagte: Die Dämpfung der Spritpreis trägt dazu bei, dass die Inflation dieses Mal nicht "durchrauschen" kann. Die SPÖ betonte: Die Politik muss dort eingreifen, wo die Märkte versagen. Die Vertreterin der NEOS sprach über die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Krise. Sie betonte, wie wichtig Planbarkeit ist.