Christine Schwarz-Fuchs, Christoph Thoma (beide ÖVP) und Sandra Jäckel (FPÖ) werden das Land Vorarlberg in den kommenden fünf Jahren im Bundesrat vertreten. Sie wurden vom neu gewählten Vorarlberger Landtag bereits am 6. November nach Wien entsandt, wobei Schwarz-Fuchs der Länderkammer des Parlaments schon in der vergangenen Funktionsperiode angehörte. Als erstgereihte Bundesrätin des Landes Vorarlberg hatte sie im ersten Halbjahr 2022 sogar den Vorsitz im Bundesrat inne. Kein Vorarlberger Mandat mehr haben hingegen die Grünen: die türkis-grüne Übergangsregierung hat damit nach der Mehrheit im Nationalrat nun auch jene im Bundesrat verloren.
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27.11.2024, 13:47
Bundesrat tagt am 5. Dezember
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Nationalratsbeschlüsse vom 20. November. Außerdem werden die neuen Vorarlberger Bundesrät:innen angelobt.
Dass der Bundesrat die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 20. November blockiert, ist dennoch nicht zu erwarten. Alle drei Sammelnovellen haben im Nationalrat auch die Zustimmung von SPÖ und NEOS und damit eine breite Mehrheit erhalten. Unter anderem stehen ein neues Sanktionengesetz und verschärfte Geldwäschebestimmungen zur Diskussion. Ziel ist es, die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen zu beschleunigen und eine Umgehung von Finanzsanktionen zu verhindern. Auch wird die Überwachung finanzieller Sanktionen ab 2026 von der Notenbank an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen.
Aktuelle Stunde mit Finanzminister Mayr
Eröffnet wird die Sitzung des Bundesrats um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem neuen Finanzminister Gunter Mayr, bei der es unter anderem um die schwierige Budgetlage gehen soll. Zudem sind Ausschussmitglieder, Schriftführer:innen und Ordner:innen zu wählen. Vorläufig noch nicht schlagend wird der Ausgang der Landtagswahl in der Steiermark: Die neuen steirischen Bundesrät:innen werden voraussichtlich erst am 18. Dezember vom steirischen Landtag gewählt.
Bundesrats-Sitzung am 5. Dezember