Zu den ersten Gesetzesbeschlüssen des neu gewählten Nationalrats gehören ein neues Sanktionengesetz und eine Novelle zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz samt begleitender Gesetzesänderungen. Sie waren von ÖVP und Grünen eingebracht worden und erhielten im Nationalrat breite Zustimmung. Damit werden Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen und Geldwäsche umgesetzt. Außerdem reagiert die Politik auf Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland. Unter anderem ist vorgesehen, die Zuständigkeit für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen ab 2026 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu übertragen, den Kreis überwachter Unternehmen zu erweitern und mehr Transparenz bei Treuhandschaftsverhältnissen und Kryptowertetransfers sicherzustellen.
Neuer Nationalrat fasst erste Gesetzesbeschlüsse
FPÖ kritisiert Regierungsbildungsauftrag an Nehammer
Eine heftige Debatte gab es anlässlich der Vorstellung des neuen Finanzministers Gunter Mayr durch Bundeskanzler Karl Nehammer. Nehammer sei bei der Nationalratswahl abgewählt worden, dennoch habe ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt, klagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sieht dadurch demokratische Regeln gebrochen und FPÖ-Wähler:innen zu Wähler:innen "zweiter Klasse" degradiert. Dem hielt Nehammer entgegen, dass ihm der Regierungsbildungsauftrag erst erteilt worden sei, nachdem sich gezeigt habe, dass Kickl keine Mehrheit mit einer anderen Partei werde finden können. Auch von den anderen Parteien wurde der Politikstil der FPÖ massiv kritisiert. Insbesondere die Aussage von FPÖ-Abgeordnetem Michael Schnedlitz, wonach die anderen Fraktionen in der Corona-Pandemie versucht hätten, "das Parlament auszuschalten", sorgte für große Empörung.
Neuer Finanzminister Gunter Mayr
Mayr selbst kündigte an, seinen Fokus als Finanzminister darauf legen zu wollen, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Er war kurz vor der Nationalratssitzung von Bundespräsident Van der Bellen als Nachfolger von Magnus Brunner angelobt worden. Mayr leitete bislang die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium und soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. In seiner Funktion als Sektionschef habe er viele Steuerreformprojekte begleitet, betonte Mayr bei seiner Vorstellung und verwies unter anderem auf die Abschaffung der "kalten Progression".
Keine Mehrheit für Misstrauensantrag der FPÖ
Notwendig wurde die Nachbesetzung des Finanzministeriums durch den Wechsel Brunners als EU-Kommissar nach Brüssel, wobei Bundeskanzler Nehammer dessen Verdienste in den vergangenen "fordernden" Jahren hervorhob. Von Seiten der Fraktionen gab es allerdings auch viel Kritik am steigenden Budgetdefizit. Keine Mehrheit erhielt ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die türkis-grüne Übergangsregierung: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich wie bereits im Budgetausschuss für die Beibehaltung des Usus aus, die bestehende Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu belassen.
Der aktuellen Wirtschafts- und Budgetlage war auch die erste Aktuelle Stunde in der neuen Gesetzgebungsperiode gewidmet. Zudem wählten die Abgeordneten auf Vorschlag der FPÖ die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin.
Als neuer Abgeordneter wurde Andreas Hanger (ÖVP) angelobt. Er folgt Finanzminister Brunner nach, der aufgrund seines Wechsels nach Brüssel auch sein Abgeordnetenmandat zurückgelegt hat.
Neuer Nationalrat beschließt erste Gesetze