Bundesrat tritt am 3. Juni zu nächster Sitzung zusammen

Weiters wird es eine längere Debatte zu den Themen Asyl und Migration geben. Dazu liegen insgesamt vier Nationalratsbeschlüsse vor, die primär der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts dienen. Diese beinhalten nicht nur strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, sondern auch eine Überführung des Familiennachzugs in das Asyl- und Niederlassungsrecht sowie eine Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft, die die neuen Grenzverfahren kontrollieren soll. Außerdem wird gesetzlich fixiert, dass die Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schon ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich zuständig sein wird.

Befassen wird sich die Länderkammer zudem mit den vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Änderungen im Organtransplantationsgesetz. Deren Ziel ist es, unlautere Praktiken von "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen zu unterbinden.

Auch ein Gesetzespaket zu Verbraucherkrediten liegt vor, das Konsumentinnen und Konsumenten besser vor bestimmten Online-Geschäftsmodellen wie "Buy Now, Pay Later" schützen soll. Durch die Novellierung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes, das EU-Bestimmungen umsetzt, sollen die Informationen bezüglich Energieeffizienz verbessert werden. 

Beginnen wird die Bundesratssitzung um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, bei der Bundeskanzler Christian Stocker erwartet wird.

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Bundesrat tritt am 3. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen