Bei der nächsten Sitzung am 3 Juni steht die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf der Tagesordnung. Ab 1. Juli 2026 sollen zum Beispiel Milch, Joghurt, Eier, Brot und die meisten Gemüsesorten nur mehr mit 4,9 Prozent besteuert werden. Bisher waren es 10 Prozent. Das soll die Teuerung abschwächen. Private Haushalte sollen sich dadurch rund 100 Euro pro Jahr ersparen.
Für Grundnahrungsmittel gilt ab 1. Juli der niedrigere Mehrwertsteuer-Satz von 4,9 Prozent.
Es wird auch eine längere Debatte zu den Themen Asyl und Migration geben. Dazu liegen insgesamt vier Beschlüsse des Nationalrats vor. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrations-Pakts. Ein Teil davon sind strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Der Familiennachzug soll in das Asyl- und Niederlassungs-Recht übernommen werden. Die Volksanwaltschaft bekommt neue Aufgaben: Sie soll die neuen Grenzverfahren kontrollieren. Die Kinder- und Jugendhilfe wird für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig sein, sobald sie in Österreich ankommen.
Die Länderkammer wird sich auch mit den vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Änderungen im Gesetz für Organ-Transplantationen befassen. Ziel sind strengere Werbe- und Gewinn-Verbote für Unternehmen und Vermittlungs-Plattformen.
Dem Bundesrat liegt auch ein Gesetzespaket zu Verbraucher-Krediten vor. Es soll Konsumentinnen und Konsumenten besser vor bestimmten Online-Geschäftsmodellen wie "Jetzt kaufen, später zahlen" schützen.
Mit einer Novelle des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes werden EU-Bestimmungen umgesetzt. Damit sollen die Informationen über Energie-Effizienz verbessert werden.
Die Sitzung des Bundesrats wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen, bei der Bundeskanzler Christian Stocker erwartet wird.
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