Bundesratspräsident Peter Samt lud zu einer parlamentarischen Enquete ins Hohe Haus ein, die den Titel "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" trug. Dabei hielten eine Reihe von Experten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen, die von der Forstwirtschaft, der Ernährungssicherheit, den ökologischen und ökonomischen Folgen der Nutzung erneuerbarer Energien, den politischen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu Fragen der Raumordnung und -planung reichten.
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22.10.2025, 16:21
Bundesrats-Enquete zu Umwelt, Boden, Energie
Samt: Praxisnahe Naturschutzpolitik abseits ideologisch geprägter Aufgeregtheit
In seinen Begrüßungsworten betonte Samt, dass die Enquete abseits "ideologisch geprägter Aufgeregtheit" neue Perspektiven aufzeigen und die zentrale Bedeutung einer praxisnahen Naturschutzpolitik im Sinne der heimischen Bevölkerung herausstreichen solle. Statt "weltanschaulicher Zuspitzungen" und "Bevormundung durch Klimadogmen" brauche es verantwortungsvolles Handeln im Alltag sowie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit vor Ort.
Eröffnung und Begrüßung bei der Bundesrats-Enquete durch Bundesratspräsident Peter Samt.
Umweltpolitik, Vision, Verantwortung
In den ersten drei Panels der Enquete beleuchteten Experten Fragen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Zu Wort kamen dabei auch dezidierte Kritiker der angestrebten Energiewende und der Fokussierung auf Sonnen- und Windenergie zu Wort. Weiters wurden die Herausforderungen für die Verwaltung in der Vollziehung von Regelungen mit unterschiedlichen und widersprüchlichen Zielsetzungen thematisiert. Hier brachten mehrere Redner Kritik am geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) an.
Den Abschluss bildeten die Statements der Parteien zur Zukunft der Umweltpolitik. Experten der drei Fraktionen im Bundesrat – FPÖ, ÖVP und SPÖ – behandelten mögliche Strategien zum Schutz der Böden, zur gerechten Verteilung der Kosten der Klimapolitik sowie Politik im Spannungsfeld von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung. Im Anschluss ergriffen Bundesrätinnen und Bundesräte aller fünf im Bundesrat vertretenen Parteien das Wort.
Hofer für Ausbau der Speicherkapazitäten und Forcierung der Wasserstofftechnologie
Zu Beginn der Veranstaltung hielt der Obmann des burgenländischen FPÖ-Klubs Norbert Hofer eine Keynote, in der er auf die aktuellen Herausforderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger einging. Mit einer klugen Planung sei es mit Sicherheit möglich, "saubere Energie und eine intakte Umwelt" zusammenzudenken, war er überzeugt.
Umweltpolitik, Vision, Verantwortung
In den ersten drei Panels der Enquete beleuchteten Experten Fragen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Zu Wort kamen dabei auch dezidierte Kritiker der angestrebten Energiewende und der Fokussierung auf Sonnen- und Windenergie zu Wort. Weiters wurden die Herausforderungen für die Verwaltung in der Vollziehung von Regelungen mit unterschiedlichen und widersprüchlichen Zielsetzungen thematisiert. Hier brachten mehrere Redner Kritik am geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) an.
Den Abschluss bildeten die Statements der Parteien zur Zukunft der Umweltpolitik. Experten der drei Fraktionen im Bundesrat – FPÖ, ÖVP und SPÖ – behandelten mögliche Strategien zum Schutz der Böden, zur gerechten Verteilung der Kosten der Klimapolitik sowie zu Politik im Spannungsfeld von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung. Im Anschluss ergriffen Bundesrätinnen und Bundesräte aller fünf im Bundesrat vertretenen Parteien das Wort.
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