Bundesregierung schlägt Wahlgang am 29. September vor

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf einen Wahltermin der Nationalratswahl 2024 einigen können. Gewählt soll am 29. September 2024 werden. Mit dem Beschluss des Ministerrats ist der Wahltag allerdings noch nicht fix, es gibt noch ein parlamentarisches Procedere, das eingehalten werden muss.

Zuerst hat die Bundesregierung beim Ministerrat eine Verordnung erlassen. Damit der Wahltermin tatsächlich fixiert wird, braucht es aber noch die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Wann der Hauptausschuss tagen wird, ist noch nicht festgelegt.

Der Stichtag für bestimmte Fristen muss spätestens 82 Tage vor dem Wahltermin liegen, also am 9. Juli 2024. Dieser Stichtag ist wesentlich für die Bestellung von Sprengelwahlleiter:innen, die Konstituierung der Wahlbehörden, öffentlich ausgelegte Wählerverzeichnisse und Wahlvorschläge.

Auch für Personen, die sich zur Nationalratswahl stellen, ist dieser Stichtag wichtig: Sie müssen bis spätestens 9. Juli 2024 eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem müssen sie zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger:innen, die zum Wahltag ihr 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden automatisch in das Wähler:innenregister eingetragen.

Bundesregierung schlägt vor: Nationalratswahl am 29. September 2024