News 22.03.2023, 18:47

Corona-Untersuchungsausschuss: Andere Fraktionen lehnen FPÖ-Antrag ab

Einen Corona-Untersuchungsausschuss wird es – zumindest vorerst – nicht geben. Ein entsprechender Antrag der FPÖ fand im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit. Die FPÖ sei an keiner ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle nur politisches Kleingeld wechseln, waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Hinweis auf die Begründung des Antrags einig. ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger machte zudem geltend, dass der Antrag auch juristisch unzulässig wäre, weil er viel zu viele Dinge miteinander vermische und die erforderliche Konkretheit vermissen lasse.

Kritik an der Entscheidung äußerte unter anderem FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Ihrer Meinung nach ist es höchst an der Zeit, das aufzuarbeiten, was im Zuge der Bekämpfung der Pandemie schiefgelaufen sei. Es seien so viele Dinge passiert, da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Begründet wird der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von der FPÖ unter anderem damit, dass die österreichische Bevölkerung knapp drei Jahre lang einer "Corona-Diktatur" unterworfen worden sei. Eine "unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" habe schwere gesundheitliche, ökonomische und rechtsstaatliche Schäden angerichtet, hält Erstantragsteller Christian Hafenecker im Antrag fest. Die FPÖ will in diesem Sinn sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen. Auch Förderungen und Entschädigungszahlungen sollen beleuchtet werden.