News 05.06.2026, 10:34
Parlamentswoche

Das passiert im Parlament bis 12. Juni

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 10. Juni, zusammen. Den Auftakt macht die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, der bis zu 35 Mio. € schwer sein soll. Außerdem soll die Sozialversicherungsnovelle geändert werden, um einen Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei medizinischen Untersuchungen zu schaffen.

Markus Marterbauer wird das Budget für die Jahre 2027 & 2028 vorstellen.

Am zweiten Plenartag legen die Abgeordneten erstmals ihre Positionen zu den Entwürfen der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 dar. Zur Abstimmung kommt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Energieanlagen beschleunigt werden. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist noch offen.

Budgetausschuss mit Fiskalrat

Am Tag vor der Budgetrede berät der Budgetausschuss mit Fiskalratspräsident Christoph Badelt über die Staatsfinanzen 2024 bis 2029. Außerdem steht das Budgetmaßnahmengesetz 2026 auf der Tagesordnung, mit dem die Regierung bis 2030 rund 100 Mio. € einsparen will.

Ebenfalls am 9. Juni befasst sich der Landesverteidigungsausschuss mit dem Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Oppositionsanträge betreffen unter anderem die Dauer des Grundwehrdienstes und eine Steigerung des Militärbudgets auf 2 % des BIP bis 2032.

Seniorenrat und Dialogplattform

Das Parlament feiert am 9. Juni das 50-jährige Bestehen des Österreichischen Seniorenrats mit einer Festveranstaltung. Der Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der Medizinischen Universität Wien, Markus Hengstschläger, hält einen Festvortrag zum Thema "Zwischen Erfahrung und Fortschritt: Chancen und Visionen für eine Gesellschaft des langen Lebens".

Die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen fand schon letztes Jahr im Parlament statt.

Am selben Tag findet auch die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" statt. Beim Treffen können sich Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen mit den Volksgruppenbeiräten im Bundeskanzleramt zu volksgruppenrelevanten Themen austauschen.

Schülerinnen- & Schülerparlament

Am Freitag, 12. Juni lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum gesetzlich verankerten Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament. Schülervertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich diskutieren bildungspolitische Themen. Die positiv abgestimmten Anträge werden anschließend dem Bildungsministerium und dem Nationalrat vorgestellt. Das Plenum beginnt um 13 Uhr und wird live gestreamt.

Bundesratspräsident Markus Stotter besucht am Montag, 8. Juni mit Mandatarinnen und Mandataren der Länderkammer Lienz in Tirol. Im Rahmen von "Bundesrat im Bundesland" stehen Gespräche über digitale Daseinsvorsorge und Resilienz im ländlichen Raum auf dem Programm.