News 10.07.2026, 16:07
Tagungsfreie Zeit

Das passiert im Parlament bis 4. September

Der Nationalrat beendet am 14. Juli seine Tagungsperiode. Der Bundesrat tagt unter neuem Vorsitz und das Parlament schließt für Wartungsarbeiten.

Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen und außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Tagungsbeginn des Nationalrats ist dann wieder am 8. September.

Aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten ist das Parlamentsgebäude von 27. Juli bis 2. August 2026 sowie von 24. bis 30. August für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Bundes­rat mit neuem Vorsitz

Der Bundesrat befasst sich an zwei Tagen mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Vorarlberg hat im zweiten Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt daher am 15. Juli um 17 Uhr zum Hissen der Vorarlberg-Fahne vor dem Parlament, musikalisch begleitet von den "Warther Alphornbläser".

Christine Schwarz-Fuchs ist bereits zum zweiten Mal Präsidentin der Länderkammer.

Am zweiten Sitzungstag präsentiert Schwarz-Fuchs ihre Vorhaben unter dem Motto "Starke Regionen – Zukunft gestalten". Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wird zudem eine Erklärung abgeben.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen etwa das Budgetbegleitgesetz, EU-Verbraucherschutzvorgaben oder das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Die Bundesfinanzgesetze, also das Budget 2027 und 2028, kommt nicht in den Bundesrat. Am Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, statt. 

Nationaler Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti

Das Parlament begeht den Nationalen Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti im Beisein des Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit einer Kranzniederlegung im Weiheraum des Äußeres Burgtors in Wien.

Das Parlament begeht den Nationalen Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti am 2. August mit einer Kranzniederlegung im Weiheraum im Äußeren Burgtor.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau 4.300 Roma und Sinti von der SS ermordet. 2015 machte das Europäische Parlament den 2. August zum Gedenktag für diesen Völkermord. Österreich hat den Gedenktag anerkannt.

Internationale Termine

Diese internationalen Termin finden in der tagungsfreien Zeit statt:

  • Der zweite Präsident des Nationalrats und Obmann des EU-Unterausschusses, Peter Haubner, reist zum COSAC-Treffen in das EU-Vorsitzland Irland.
  • Die irische Botschafterin Barbara Cullinane präsentiert den Mandatarinnen und Mandataren im EU-Ausschuss des Bundesrats die Ratsvorsitz-Prioritäten ihres Landes.
  • Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft den Außenminister der Tschechischen Republik Petr Macinka und den ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty zu Arbeitsgesprächen im Hohen Haus.
  • Im 55. Jahr der diplomatischen Beziehungen reisen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sowie Abgeordnete der Bilaterale Parlamentarischen Gruppe nach China.
  • Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordafrika absolvieren von 2. bis 4. September eine Delegationsreise in Ägypten.
  • Abgeordnete kommen mit einer Delegation des Geschäftsordnungsausschusses des japanischen Unterhauses für eine Aussprache zusammen.

Wartungsarbeiten im Parlament

Die tagungsfreie Zeit wird für Wartungs- und Reinigungsarbeiten genutzt, die unter dem Jahr den Betrieb stören würden. Daher ist das Gebäude vom 27. Juli bis 1. August und vom 24. bis 29. August nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Ab 20. Juli gelten zudem eigene Sommeröffnungszeiten. Dann öffnet das Parlament von Montag bis Samstag um 9 Uhr. Die beliebte klassische Führung durch das Parlament gibt es in den Sommermonaten zudem in fünf Sprachen. Neben Deutsch und Englisch wird der 55-minütige Rundgang durch das Hohe Haus auf Französisch, Italienisch und Spanisch angeboten.