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News in einfacher Sprache 10.07.2026, 16:07

Das passiert im Parlament bis 4. September

Der Nationalrat beendet am 14. Juli seine Tagungsperiode. Der Bundesrat tagt zum ersten Mal unter neuem Vorsitz, und das Parlament schließt für Wartungsarbeiten.

Am 14. Juli beginnt im Parlament eine Zeit, die tagungsfrei heißt. Sie dauert bis 8. September. In dieser Zeit finden offiziell keinen Tagungen statt. Der Nationalrat kann aber jederzeit zu Sondersitzungen und außerordentlichen Tagungen einberufen werden. Ein entsprechendes Verlangen braucht ausreichende Unterstützung.

Im Sommer finden auch Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten statt. Deshalb ist das Parlamentsgebäude von 27. Juli bis 2. August 2026 sowie von 24. bis 30. August für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Bundes­rat mit neuem Vorsitz

Der Bundesrat befasst sich an zwei Tagen mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Vorarlberg hat im zweiten Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Am 15. Juli um 17 Uhr wird die Vorarlberg-Fahne vor dem Parlament gehisst, musikalisch begleitet von den "Warther Alphornbläser". Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt dazu ein.

Am zweiten Sitzungstag präsentiert Schwarz-Fuchs ihre Pläne unter dem Motto "Starke Regionen — Zukunft gestalten". Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wird eine Erklärung abgeben.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen zum Beispiel das Budgetbegleit-Gesetz, EU-Verbraucherschutzvorgaben oder das Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

Die Bundesfinanz-Gesetze, also das Budget 2027 und 2028, kommt nicht in den Bundesrat. Sie gelten nur auf Bundesebene und brauchen nicht die Zustimmung der Länderkammer.

Am Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, statt.

Christine Schwarz-Fuchs ist bereits zum zweiten Mal Präsidentin der Länderkammer.

Nationaler Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti

Das Parlament begeht den Nationalen Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs werden im Weiheraum des Äußeres Burgtors in Wien einen Kranz niederlegen.

Der 2. August ist Nationale Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti. Aus diesem Anlass gibt es eine Kranzniederlegung im Weiheraum im Äußeren Burgtor.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau 4.300 Roma und Sinti von der SS ermordet. SS steht für Schutzstaffel. Die SS war für viele Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich. 2015 machte das Europäische Parlament den 2. August zum Gedenktag für diesen Völkermord. Österreich hat den Gedenktag anerkannt.

Internationale Termine

Diese internationalen Termine finden in der tagungsfreien Zeit statt:

  • Der zweite Präsident des Nationalrats und Obmann des EU-Unterausschusses, Peter Haubner, reist zum COSAC-Treffen nach Irland. Irland führt derzeit den EU-Vorsitz. Die COSAC ist die Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.
  • Die irische Botschafterin Barbara Cullinane präsentiert den Mandatarinnen und Mandataren im EU-Ausschuss des Bundesrats die Pläne ihres Landes für den Ratsvorsitz.
  • Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft den Außenminister der Tschechischen Republik Petr Macinka und den ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty zu Arbeitsgesprächen im Hohen Haus.
  • Seit 55 Jahren gibt es diplomatische Beziehungen zu China. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sowie Abgeordnete der Bilaterale Parlamentarischen Gruppe reisen aus diesem Grund nach China.
  • Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Nordafrika reisen von 2. bis 4. September nach Ägypten.
  • Eine Delegation des Geschäftsordnungsausschusses des japanischen Unterhauses kommt nach Wien und trifft mit Abgeordneten für eine Aussprache zusammen.

Wartungsarbeiten im Parlament

Die tagungsfreie Zeit wird für Wartungs- und Reinigungsarbeiten genutzt. Sie würden unter dem Jahr den Betrieb stören. Daher ist das Gebäude vom 27. Juli bis 1. August und vom 24. bis 29. August nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Ab 20. Juli gelten eigene Sommer-Öffnungszeiten. Dann öffnet das Parlament von Montag bis Samstag um 9 Uhr.

Die beliebte klassische Führung durch das Parlament gibt es in den Sommermonaten in fünf Sprachen. Der 55 Minuten lange Rundgang durch das Hohe Haus wird auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch angeboten.

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