Das passiert vom 21. bis 25. September im Parlament

Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammen. Am Donnerstag reist eine österreichische Delegation zur Fiskalpaktkonferenz nach Dublin.

Im Plenum stehen am Mittwoch unter anderem die steuerlich begünstigte "Aktivpension" und ein erleichterter Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sollen außerdem die Fortführung der Sondermittel für die Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderungen sowie neue Regelungen bei der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte.

Beginnen wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von der vierteljährlichen Aktuellen Europastunde. Deren Thema setzen dieses Mal die NEOS.

Der Nationalrat tritt am 23. September zu einem Sitzungstag zusammen. Hier im Bild: ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf.

Auf Basis des Bundesrechnungsabschlusses 2025 diskutieren die Abgeordneten auch über Budgetfragen: Laut Rechnungshof fiel das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt.

Fiskalpaktkonferenz in Dublin

Am 24. und 25. September nimmt eine österreichische Delegation an der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU – kurz Fiskalpaktkonferenz - in Dublin teil. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie im nächsten EU-Haushalt bis 2034 der wachsende Investitionsbedarf, der soziale Zusammenhalt sowie Klima- und Wettbewerbsziele miteinander vereinbart werden können.

Für Österreich sind die Abgeordneten Hubert Fuchs und Barbara Kolm (FPÖ), Andreas Minnich und Kurt Egger (ÖVP) sowie Kai Jan Krainer (SPÖ) vor Ort.

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Nationalrats-Sitzung: Die Woche von 21. bis 25. September

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