Der Oktober bringt eine Reihe an neuen Regelungen mit sich. So tritt etwa die sogenannte neue Spritpreisbremse in Kraft, durch die der Liter Benzin und Diesel um rund 12 Cent weniger kosten soll. Was ist sonst noch neu im Oktober? Diese drei Gesetze könnten Sie direkt betreffen:
Drei Gesetze, die ab Oktober gelten
Neben dem E-Moped-Verbot auf Radwegen treten im Oktober auch die Paketsteuer und der verpflichtende Widerrufsbutton in Kraft.
E-Mopeds werden von den Radwegen verbannt
E-Mopeds gelten ab 1. Oktober nicht mehr als Fahrräder, sondern als zweirädrige Kleinkrafträder. Das bedeutet konkret:
- Die Fahrzeuge dürfen nur auf der Fahrbahn fahren.
- E-Mopeds brauchen ein Kennzeichen, eine Zulassung und Versicherung.
- Die Fahrerinnen und Fahrer brauchen einen Führerschein mindestens der Klasse AM.
- Die Fahrerinnen und Fahrer müssen verpflichtend einen Helm tragen.
"Ich bin ein Fahrrad" trifft ab 1. Oktober nicht mehr auf E-Mopeds zu.
Neue Paketsteuer in der Höhe von 2 €
Ab 1. Oktober wird für bestimmte im Inland zugestellte Pakete eine Abgabe von 2 € eingehoben. Diese Steuer richtet sich nicht direkt an Konsumentinnen und Konsumenten, sondern jene Versandhändler, die im Vorjahr mehr als 100 Mio. € Umsatz gemacht haben. Es liegt dann im Ermessen des Handelsunternehmens, ob und wie sie die Paketabgabe an Kundinnen und Kunden weitergeben.
Fällig wird die Steuer mit der Annahme der Zahlung, unabhängig davon, wann die Zustellung des Pakets erfolgt ist. Auch wenn Pakete retourniert werden, wird die Steuer eingehoben.
Online-Einkäufe mit einem Klick stornieren
Die nationale Umsetzung von EU-Verbraucherrechten bringt eine Stärkung des Konsumentenschutzes im digitalen Bereich mit sich: So muss künftig bei online abgeschlossenen Verträgen eine elektronische Rücktrittsmöglichkeit per Knopfdruck angeboten werden. Der sogenannte Widerrufbuttons darf nicht versteckt, sondern muss gut sichtbar sein.