Das Messerattentat eines mutmaßlichen syrischen IS-Sympathisanten in Villach mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten hatte auch ein Nachspiel im Parlament. Die FPÖ vermutet Behördenversagen "auf ganzer Linie" und verlangte von Innenminister Gerhard Karner in Form einer Dringlichen Anfrage Aufklärung. Bei den Behörden hätten längst die Alarmglocken schrillen müssen, meinte Abgeordneter Christian Hafenecker. Der Syrer sei in Deutschland schon vor einigen Jahren wegen eines gefälschten Personalausweises belangt worden und habe im Jahr 2024 dafür eine viertägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen.
Innenminister Gerhard Karner machte dem gegenüber geltend, dass die Sicherheitsbehörden aufgrund ihrer internationalen Vernetzung bereits mehrere Anschläge verhindern hätten können. Er bedankte sich außerdem ausdrücklich bei den Einsatzkräften, die innerhalb kürzester Zeit am Tatort gewesen seien. Der Attentäter war ihm zufolge nach aktuellem Ermittlungsstand ein Einzeltäter. Um im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus besser gerüstet zu sein, drängte Karner erneut auf neue technische Überwachungsmöglichkeiten und erweiterte Möglichkeiten zur Überprüfung junger Männer aus Syrien und Afghanistan, da diese Gruppe den Großteil der islamistischen Täter stelle.
Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Islamismus und integrationsunwillige Flüchtlinge mahnten auch viele andere Abgeordnete ein. Von Seiten der Grünen wurden zudem eine konsequente Durchsetzung des Digital Service Act der EU gefordert. Dabei geht es unter anderem darum, Hass im Netz zu unterbinden und extremistische Inhalte rascher von digitalen Plattformen wie TikTok zu entfernen. Ein Entschließungsantrag der Grünen dazu wurde angenommen. Ein weiterer Antrag der Grünen und mehrere Anträge der FPÖ fanden allerdings keine Mehrheit. Die FPÖ plädierte unter anderem dafür, anerkannten Flüchtlingen generell den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu verwehren und ein Verbotsgesetz für den politischen Islam zu schaffen.
Fotos aus der Nationalratssitzung am 26.2.
Dringliche Anfrage: Nationalrat diskutiert über Anschlag in Villach