Nationalrat hat restliche Fachausschüsse gewählt

Mit der Wahl der restlichen Fachausschüsse des Nationalrats und der danach erfolgten Konstituierung können diese nun ihre Arbeit aufnehmen. Das betrifft den Ausschuss für Arbeit und Soziales ebenso wie den Bildungsausschuss, den Innenausschuss oder den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie. Ihnen wurden am Ende des Sitzungstags auch bereits erste Verhandlungsgegenstände zur Vorberatung zugewiesen. So haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne gemeinsam eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes beantragt. Auch ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt vor.

Neu gegenüber der vergangenen Gesetzgebungsperiode ist, dass der Menschenrechteausschuss mit dem Volksanwaltschaftsausschuss und der Wissenschaftsausschuss mit dem Forschungsausschuss zusammengelegt wurden. Insgesamt gibt es nun, inklusive des gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats gemäß Finanzverfassungsgesetz, 30 Ausschüsse.

In der Aktuellen Stunde hob unter anderem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit hervor, die Ukraine und die EU in Gespräche zwischen den USA und Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine einzubinden. Es brauche einen "gerechten Frieden" und Sicherheitsgarantien, mahnte sie. Ihre Partei hatte den dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine und das jüngste Vorgehen der USA zum Anlass genommen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg appellierte in seiner vermutlich letzten Nationalratssitzung an Einigkeit in der EU und sprach sich dafür aus, "kühlen Kopf" zu bewahren.

Die an die Aktuelle Stunde anschließende Europastunde war auf Wunsch der ÖVP dem EU-Binnenmarkt und der Bedeutung der österreichischen Exportwirtschaft für den heimischen Wohlstand gewidmet. Dabei waren sich die Parteien grundsätzlich darin einig, dass es einen Bürokratieabbau brauche, vor allem SPÖ und Grüne warnten aber vor einem Zurückfahren von Sozial- und Umweltstandards.