Schon im vergangenen Jahr wurden die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern nicht erhöht. 2026 ist es nicht anders. Die Abgeordneten haben zu Beginn der Sitzung eine neuerliche Nulllohnrunde für die Bundespolitik einstimmig beschlossen.
Keine Inflationsanpassung: Für Bundespolitikerinnen und -politiker ist es die dritte Nulllohnrunde in Folge.
Auch eine Dienstrechts-Novelle 2025 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. Damit wurde der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für drei Jahre festgelegt und zugleich den öffentlich Bediensteten der Zugang zur neuen Teilpension eröffnet. Die Opposition kritisierte, dass die Regierungsparteien den Gesetzesentwurf erst kurz vor der Sitzung vorgelegt haben.
Um 15 Uhr fand auf Verlangen der Grünen eine Kurze Debatte über die Beantwortung der Anfrage „Wie oft soll sich Österreich noch wegen Raiffeisen-lnteressen auf internationaler Ebene blamieren?“ durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger statt.
Auf Antrag der FPÖ wurde der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission im Plenum diskutiert. Die Prüfkommission soll als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Sie prüfte 2024 diese Beschaffungsvorhaben:
Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zielte darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz in Hinblick auf zügige und effiziente Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern zu evaluieren.
Eine Gesetzesnovelle zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 zur Erhöhung der Cybersicherheit wurde debattiert. Dabei geht es um die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen systemrelevanter Unternehmen und Institutionen und um den Umgang mit Cyber-Attacken. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen stimmten der Gesetzesänderung zu.
Bereits im Jahr 2024 hatten die damaligen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie vorgelegt. Er ist im Nationalrat allerdings an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Inzwischen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich diesbezüglich eingeleitet.
Drei Entschließungsanträge der Opposition aus dem Landesverteidigungsausschuss wurden im Plenum debattiert. Die FPÖ legte den "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität" vor. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende Neutralität zu besinnen und sich entsprechend außenpolitisch zu verhalten.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien angenommen. In dem wird die Regierung ersucht, ihre sicherheitspolitischen Prioritäten rasch in die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren. Darauf drängten auch die Grünen in ihrem Antrag, der aber keine Mehrheit fand. Sie forderten beim Thema Sicherheitsstrategie einen klaren Zeitplan und eine verstärkte Einbindung des Parlaments.
Am Schluss der Sitzung hat der Nationalrat der Auslieferung des ÖVP-Abgeordneten und -Verfassungssprechers Wolfgang Gerstl einstimmig zugestimmt. Die Abgeordneten haben somit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien freigemacht. Sie folgten damit der Empfehlung des Immunitätsausschusses. Er hatte keinen Zusammenhang zwischen dem Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses und der politischen Tätigkeit Gerstls festgestellt.
Noch bevor die Nationalratssitzung am Freitag begonnen hat, kam der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zusammen. Er hat heute erste Ladungen beschlossen. Darunter ist der Baggerfahrer, der den Leichnam des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek in einem Altarm der Donau gefunden hat, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen und ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung des Leichnams beteiligt war.
Die gesamte Berichterstattung zum Plenartag am 12. Dezember finden Sie in allen Details in den einzelnen Meldungen der Parlamentskorrespondenz.
Fotoalbum zur 59. Sitzung des Nationalrats 
3. Tag im Nationalrat: Keine Gehalts-Erhöhung für Bundes-Politik