Es ist schon fast Tradition, dass der Präsentation des Staatshaushalts langwierige und schwierige Verhandlungen vorausgehen. Diese waren aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und budgetären Rahmenbedingungen 2025 trotzdem besonders herausfordernd. Die unterschiedlichen Zugänge der Parteien zur Frage, wie die optimale Finanzgebarung aussehen soll, hätte zunächst sogar fast die Bildung der aktuellen Dreier-Koalition verhindert.
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12.05.2025, 12:08
EU-Beitritt 1995 bis heute: Wie sich am Budget die Koalitionen scheiden
1995: Ein entscheidendes Jahr für Österreich
Innenpolitische Turbulenzen gab es allerdings auch vor 30 Jahren. Ausgerechnet im Jahr des EU-Beitritts mussten nämlich außerplanmäßige Wahlen angesetzt werden, weil die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ am Thema Budget gescheitert waren. Und auch damals lag das Defizit – ebenso wie heute – deutlich über der sogenannten Maastricht-Grenze.
Die EU-Mitgliedschaft beeinflusst auch die Budgetplanung Österreichs.
Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 wird die nationale Budgetplanung immer mehr von den fiskalpolitischen Bestimmungen und Vorgaben der Union bestimmt, die sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt haben. Schon im Februar 1992 haben sich die Mitgliedstaaten der Union in Vorbereitung der Währungsunion zur Einhaltung der sogenannten Maastricht-Kriterien verpflichtet. 1997 wurde mit dem Vertrag von Amsterdam der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eingeführt, auf dem etwa das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit basiert.
Die fiskalpolitischen Vorgaben seit dem EU-Beitritt
Weitere wichtige Zwischenschritte waren die Umsetzung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999, die eine verbindliche Festlegung der Haushaltsregeln gebracht hat, die Einführung des Europäischen Semesters sowie der Fiskalpakt inklusive der gesetzlichen Verankerung einer Schuldenbremse. Mittlerweile verfügt die EU über ein ganzes Arsenal an Verfahren und Instrumenten zur Koordinierung der unterschiedlichen Fiskalpolitiken, die nach der großen Rezession 2009 und der anschließenden Eurokrise noch ausgeweitet wurden. Seit dem 30. April 2024 gelten neue Fiskalregeln, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen sollen.
Das ausgedruckte Budget hat jedes Jahr tausende Seiten.
Es ist erst sechs Jahre her, da hat der österreichische Haushalt noch einen kleinen Überschuss aufgewiesen. Heuer wird das nicht der Fall sein, nachdem das Finanzministerium für 2025 von einem Defizit in der Höhe von 4,5 % ausgeht. Im Regierungsübereinkommen wurde daher festgeschrieben, dass im Hinblick auf das Doppelbudget ein "Maßnahmenpaket von mehr als 6,3 Mrd. € für 2025 und 8,7 Mrd. € für 2026" eingeplant sei. Aufgrund dieser Zahlen rechnet das Ressort mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Damit sind derzeit auch acht andere europäische Länder konfrontiert.
Wie die EU-Fiskalregeln im Detail aussehen, welche Vor- und Nachteile ein Defizitverfahren haben könnte und wie es auf nationaler und EU-Ebene in Sachen Budget nun weitergeht, ist in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen.
Bildergalerie: Das Budget über die Jahre
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