Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe gestiegen

Der zweite Sitzungstag des Oktoberplenums startete mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Beim Thema Asyl sah Karner die Regierung angesichts rückläufiger Asylzahlen auf dem richtigen Weg. Bis Ende des Jahres soll es zumindest ein Land außerhalb der EU geben, mit dem Österreich in die Umsetzung von Rückkehrzentren oder Asylverfahren gehen könne. Zum geplanten Verbot des politischen Islams verwies er auf die noch laufende Abstimmung mit den Koalitionspartnern, es seien hier mehrere Gesetze betroffen, etwa im Bereich Vereins- und Versammlungsrecht.

Karner verteidigte zudem das neue Polizei-Dienstzeitmodell, mit dem die Dienstpläne der Polizei vereinheitlicht werden sollen und das wegen befürchteter Einkommensverluste in der Kritik steht. Es werde derzeit in fünf Pilotregionen getestet, weitere Nachbesserungen schließe Karner jedoch nicht aus.

Auf Verlangen der ÖVP diskutierte der Nationalrat den "Grünen Bericht 2026" zur Lage der Land- und Forstwirtschaft. Demnach sind die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen, bei Bergbauernbetrieben um 31 Prozent und bei Biobetrieben um 27 Prozent. Für heuer zeichnet sich wegen der anhaltenden Dürre und hoher Betriebsmittelkosten allerdings ein Rückgang ab.

Am Nachmittag gelangte schließlich eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Aufruf, die sich an Bundeskanzler Christian Stocker richtete. Ihr Titel: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?" In seinem Redebeitrag kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Nachmittag im Nationalrat die aus seiner Sicht "teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten". Einen im Zuge der Debatte eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Dreierkoalition begründete Kickl folgendermaßen: "Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe."

Die Regierung warf der FPÖ Polemik vor. Es wäre Zeitverschwendung, würde bei solch einer Dringlichen Anfrage die ganze Regierung sitzen, so ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher thematisierte früheres "Scheitern" der Freiheitlichen in Regierungen: "Ihr habt immer wieder bewiesen – wenn ihr dabei wart –, dass ihr es nicht könnt." Für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ist Kickl "der faulste Abgeordnete im ganzen Hohen Haus" und Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, warf der FPÖ vor, dass diese nur das Misstrauen gegen das demokratische System befeuern wolle. Der Misstrauensantrag fand keine Mehrheit.