Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ablehnend zeigten sich dabei FPÖ und SPÖ. Letztere pochte wie schon zuvor darauf, dass die Bundesregierung der Teuerung zu wenig entgegensetze. Daher gebe es keine Zustimmung der SPÖ zum Energieeffizienzgesetz, hieß es in der Debatte.
Energieministerin Leonore Gewessler betonte demgegenüber, dass das Energieeffizienzgesetz erstmals eine Umweltförderung bringe, "die eine soziale Brille aufhat" und wies etwa auf eine geplante Unterstützung der energiearmen Haushalte hin.
Das von Gewessler vorgelegte Energieeffizienzgesetz sollte dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele wie die bis 2040 angepeilte Klimaneutralität Österreichs zu erreichen. Dafür waren unter anderem zusätzliche Fördermittel des Bundes von 190 Mio. € pro Jahr geplant. Vorgesehen war etwa auch, dass in zentral beheizten Gebäuden mit mehreren Wohnungen individuelle Verbrauchszähler eingebaut werden sollen.
Zudem wurden auf Verlangen der SPÖ vom Finanzministerium beauftragte Meinungsumfragen im Rahmen einer Kurzdebatte thematisiert. Anlass war die Beantwortung einer diesbezüglichen schriftlichen Anfrage von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer durch Finanzminister Magnus Brunner. Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen habe Brunner darin lediglich auf "ÖVP-zensurierte" Ergebnisse verwiesen.