Erstes Jahr im sanierten Parlament brachte 184 Gesetzesbeschlüsse

Insgesamt haben die Abgeordneten im ersten Jahr im sanierten Hohen Haus 184 Gesetzesbeschlüsse gefasst, davon 26,6 % einstimmig. Sie gingen annähernd zu gleichen Teilen auf Regierungsvorlagen (80) und Initiativen von Abgeordneten (88) zurück. 15 der beschlossenen Gesetze waren Initiativen von Ausschüssen, ein Beschluss betrifft den Bundesrechnungsabschluss. Zu den 184 Gesetzesbeschlüssen kommen 11 Staatsverträge und 9 Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern – zuletzt etwa zur Umsetzung der Gesundheitsreform.

In Form von 60 angenommenen Entschließungen richteten die Abgeordneten Forderungen an die Regierung. Gesetzesanträge gab es im Jahr 2023 insgesamt 226. Davon kamen 130 von Abgeordneten, 80 von der Regierung, 15 aus Ausschüssen und einer aus dem Bundesrat. Außerdem legte die Regierung 11 Staatsverträge und 9 Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vor.

Im Nationalrat gab es 56 Plenarsitzungen, davon 21 "reguläre" Sitzungen mit Tagesordnungen und 6 Sondersitzungen. Sie dauerten insgesamt 279 Stunden und 36 Minuten. Eine dieser Sondersitzungen fand außerhalb der Tagungsperiode im Sommer statt, weshalb der Bundespräsident zuerst eine außerordentliche Tagung einberufen musste. Die restlichen 29 Sitzungen dienten der Zuweisung von Gesetzesinitiativen.

Insgesamt trat der Bundesrat zu 13 Plenarsitzungen zusammen, zur ersten übrigens am 16. Februar. Die Sitzungen dauerten insgesamt 126 Stunden und 20 Minuten. Ausschüsse des Bundesrats tagten 98 mal.

Auch die Bundesversammlung, also das dritte parlamentarische Organ, in dem die Mitglieder von Nationalrat und Bundesrat gemeinsam zusammentreten, hielt 2023 eine Sitzung ab. Am 26. Jänner, nur zwei Wochen nach der Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, wurde im Bundesversammlungssaal der wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Die Ausschüsse des Nationalrats traten im Jahr 2023 zu insgesamt 177 Sitzungen mit einer Dauer von knapp 463 Stunden zusammen. In den Sitzungen des Nationalrats fanden insgesamt 339 Debatten statt.

Ordnungsrufe kassierten die Nationalratsabgeordneten insgesamt 43. 19 davon gingen an Mandatar:innen der FPÖ, 9 an jene der ÖVP, 7 an Abgeordnete der Grünen, und jeweils 4 an jene der NEOS und der SPÖ. Die meisten Ordnungsrufe erhielt Herbert Kickl (FPÖ) mit fünf Stück. Norbert Hofer verteilte als Vorsitzender die meisten Ordnungsrufe (18), gefolgt von Zweiter Präsidentin Doris Bures (13) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (12).