News 15.12.2023, 21:06

Nationalrat beendet letzte Sitzungswoche des Jahres

In der letzten Nationalratssitzung des Jahre 2023 sprachen sich die Abgeordneten für eine Änderung des Verbotsgesetzes aus. Damit wird nicht nur das Verbotsgesetz selbst umfassend überarbeitet, es werden auch höhere Strafen für das Tragen und Verbreiten aller in Österreich verbotenen Symbole eingeführt. Dazu gehören – neben nationalsozialistischen Symbolen – etwa auch Symbole der Hamas, der Grauen Wölfe, der Identitären und der PKK. Kurzfristig hat der Nationalrat auf Basis eines Abänderungsantrags der Koalitionsparteien außerdem beschlossen, die "gehässige" tätliche Herabwürdigung einer Fahne oder eines Hoheitszeichens unter Strafe zu stellen.

Untersuchungsausschüsse starten und WKStA darf gegen Nationalratspräsident Sobotka ermitteln

Der Nationalrat gab zudem den formalen Startschuss für die Aufnahme des von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschusses sowie des von der ÖVP angestoßenen Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses.

Ebenso gab es grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Konkret geht es um den Verdacht einer Tatbeteiligung bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch, und zwar im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung, wie öffentlich berichtet wurde.

Maßnahmen gegen Inflation und hohe Energiepreise

ÖVP und Grüne haben im Nationalrat den von ihnen vorgelegten Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen begrenzt werden. Nicht von der Beschränkung erfasst sein sollen freie Mietverträge. Für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten sollen die Erhöhungen 2024 entfallen.

Außerdem wurde die Strompreisbremse verlängert und die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag werden aufgrund der nach wie vor hohen Strompreise auch 2024 ausgesetzt.

Aus von Gasheizungen in Neubauten

Zudem besiegelte der Nationalrat das Ende von Gasheizungen in Neubauten und einen Zweckzuschuss an die Bundesländer für Förderungen des Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen und thermischen Sanierungen. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten gegen den geplanten Ausbau und die Stilllegung des Atomkraftwerks Krško in Slowenien aus. Mit einer Bestimmung soll weiters die Anzahl an Bank-Überweisungen des Klimabonus erhöht werden.

Bekämpfung von Hass im Netz

Die EU-Verordnung für digitale Dienste wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. Insbesondere sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) werden damit zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen müssen. Zur nationalen Flankierung wurde das DSA-Begleitgesetz unter Berücksichtigung zweier Abänderungsanträge beschlossen.

Gesetzesänderungen bei Wirtschaftsdelikten

Mit dem "Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023" können nach EU-Vorgaben wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte wie Untreue, organisierter Schwarzarbeit oder Betrug zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder Genossenschaften künftig für drei Jahre von diesen Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Ebenfalls befürworteten die Abgeordneten den zweiten Teil des Startup-Pakets. Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wird eine neue Rechtsform für Unternehmen geschaffen, die den spezifischen Bedürfnissen von Start-ups und Gründerinnen Rechnung tragen will.

Gleichstellung von Kindern aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Weitere Beschlüsse betrafen die Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei Elternschaft und die Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht.

Im Verkehrsbereich diskutierten die Abgeordneten den ÖBB-Rahmenplan, der für 2024 bis 2029 rund 21,15 Mrd. € an Investitionen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorsieht. Zudem werden Straßenbahnausbauvorhaben in Graz mit einem Zweckzuschussgesetz gefördert.

Bereits die Tage davor hat der Nationalrat unter anderem die Gesundheitsreform verabschiedet sowie den neuen Finanzausgleich und eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds beschlossen. Insgesamt fassten die Abgeordneten in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr 39 Gesetzesbeschlüsse und genehmigten sieben Bund-Länder-Vereinbarungen.