Nationalrat beschließt Finanzausgleich

Mit Abänderungsanträgen wurden auch Entlastungsmaßnahmen angesichts der Teuerung verlängert. So werden aufgrund der Inflation gewährte Zulagen und Bonuszahlungen ("Mitarbeiterprämie") für Beschäftigte im Jahr 2024 bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei sein. Die angesichts der Teuerung umgesetzte Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf die in der EU zulässige Mindestbesteuerung haben die Abgeordneten mittels Abänderungsantrag im Plenum um ein Jahr, bis Ende 2024, verlängert.

In Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde zudem eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen beschlossen. Weitere Beschlüsse im Finanzbereich betreffen eine Übergangsregelung für die Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen sowie die Möglichkeit für die Bundeswettbewerbsbehörde, selbstständig Branchenuntersuchungen durchzuführen.

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat ebenso beschlossen wie Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland.

Eine Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen bringt einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen. Grünes Licht gab es auch für ein Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz). Es hat zum Ziel, die Lehre durch neue Weiterbildungsmöglichkeiten aufzuwerten. Ein Förderprogramm zum Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen wird bis 2028 weitergeführt.

Mittels Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten für die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus, die Wiederverleihung eines Staatspreises für Erwachsenenbildung und ein Maßnahmenpaket zur Extremismusprävention aus. Debattiert wurde auch über ein Volksbegehren für Bargeld-Zahlung sowie über zahlreiche Petitionen.

In einer Fragestunde stand Innenminister Gerhard Karner den Abgeordneten Rede und Antwort zum Asylsystem sowie aktuell gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime.

Vor der Nationalratssitzung trat der Hauptausschuss zusammen, um eine Verordnung zu genehmigen, mit der die Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainer:innen bis 4. März 2025 verlängert wird. Auch der Anspruch der Geflüchteten auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe wurde um ein weiteres Jahr, bis März 2025, verlängert. Den Beschluss haben die Abgeordneten bereits am Vortag im Nationalratsplenum gefasst.

• Finanzausgleich
• Spendenabsetzbarkeit, Start-ups, Mindeststeuer, Photovoltaikanlagen
• Arbeitsunfähigkeit, Ausländerbeschäftigungsgesetz
• Fortbildung in Lehrberufen, Kesselanlagen, Breitbandausbau
• Bildungsthemen, Petitionen
• Volksbegehren Bargeld
• Fragestunde
• Hauptausschuss
• Beschlüsse vom 13. Dezember 2023
• Tagesordnung vom 14. Dezember 2023

Nationalrat beschließt Finanzausgleich