Der Nationalrat hat am ersten Sitzungstag der Dezember-Plenarwoche grünes Licht für die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbarte Gesundheitsreform gegeben. Damit wird ab kommendem Jahr rund 1 Mrd. € zusätzlich in den Gesundheitsbereich fließen. Zur Entlastung der Spitäler wird der niedergelassene Bereich gestärkt und etwa die Gründung von Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien erleichtert. Überdies sind ein Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Krankenversicherungen im Bereich der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Auch auf Prävention, Impfprogramme und Medikamentenversorgung sowie eine optimierte Versorgung chronisch kranker Menschen und niederschwellige psychosoziale Behandlungsangebote will die Politik einen besonderen Fokus legen.
Kurzfristig haben die Abgeordneten außerdem beschlossen, einige mit Corona in Zusammenhang stehende Regelungen zu verlängern. Dabei geht es etwa um die Durchführung von COVID-19-Tests in Arztpraxen, Pauschalhonorare für Apotheken für die Abgabe von Corona-Medikamenten und die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Medikamentenengpässen und technische Anpassungen in Bezug auf Lebensmittel- und Tiergesundheits-Kontrollen auf den Weg gebracht. Adaptierte Bestimmungen über Deutschkenntnisse sollen ausländischen Ärzt:innen eine Arbeitsaufnahme in Österreich erleichtern.
Beschluss der Gesundheitsreform