Die FPÖ hat wie angekündigt die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt. Geht es nach Christian Hafenecker und seinen Fraktionskolleg:innen, sollen sämtliche Maßnahmen, die die Regierung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt hat, unter die Lupe genommen werden. Dazu gehören etwa die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen, die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten, die Einrichtung diverser Krisenstäbe, die Durchführung von Informationskampagnen, die Verhängung von Corona-Strafen und die Auszahlung von Förderungen. Die FPÖ vermutet "politische Absprachen" zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte, der Gesundheit und des Budgets.
In der Begründung des Antrags hält Hafenecker fest, dass die österreichische Bevölkerung knapp drei Jahre lang einer "Corona-Diktatur" unterworfen worden sei. Eine "unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" habe schwere gesundheitliche, ökonomische und rechtsstaatliche Schäden angerichtet. Zudem hätten "viele Milliarden Euro" für Corona-Hilfen aufgewendet werden müssen.
Der Ball liegt nun beim Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Er hat insgesamt acht Wochen Zeit, um über den Antrag zu beraten. Für die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses bräuchte es im Plenum des Nationalrats einen Mehrheitsbeschluss.
FPÖ beantragt Corona-Untersuchungsausschuss