FPÖ fordert im Nationalrat höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Einen aktuellen Fall von Kindesmissbrauch nahmen die Freiheitlichen zum Anlass, einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zu richten. Diese müsse "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen und Kinderschutz ausbauen" lautete die Forderung der Freiheitlichen. Eines der Grundprobleme orten die Freiheitlichen in einem zu niedrigen Strafrahmen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Der FPÖ-Antrag fand allerdings keine Zustimmung. Auch ein Entschließungsantrag der Grünen, mit dem diese für ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket eintraten, fand keine Mehrheit.

Einstimmig angenommen wurde allerdings ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. Demnach sollen etwa die neuen EU-Vorgaben zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern "unverzüglich" in nationales Recht umgesetzt und die Stärkung des Kinderschutzes – auch im digitalen Raum - vorangetrieben werden.

Das Strafgesetz sei nicht der einzige Punkt, bei dem der Kinderschutz ansetzen müsse, sagte Justizministerin Sporrer in ihrer Stellungnahme. Sie kündigte an, dass Österreich bald entsprechende EU-Vorgaben umsetzen werde. Nach wie vor seien es vor allem Männer, die sich zu Gewalt gegen Kinder und Frauen ermächtigt fühlen würden, sagte Sporrer. Sie sah darin die Auswirkung von "patriarchalen Strukturen", die noch immer in vielen Köpfen verankert seien.