Finanzausschuss beschließt Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel

Für Finanzminister Markus Marterbauer handelt es sich um eine verteilungspolitisch wichtige Maßnahme, die zur Inflationsdämpfung beitragen werde. Die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und SPÖ zeigten sich ebenfalls von den Maßnahmen erfreut, die überproportional kleinen Einkommen zu Gute kommen würden.

FPÖ und Grüne kritisierten die von der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung geplante Einführung einer Paketabgabe von 2 € pro Sendung. Dadurch verpuffe die Entlastungswirkung für die Bevölkerung und es komme zu einer "neuen Steuer für alle".

Zudem diskutierten die Abgeordneten zwei Berichte des Finanzministers. Laut dem Produktpiraterie-Bericht wurden im vergangenen Jahr vom österreichischen Zoll insgesamt 3.204 Sendungen mit gefälschten Waren aller Art im Gesamtwert von 12 Mio. € beschlagnahmt. Die im Vergleich zu 2024 gemessene Halbierung der Produktpiraterie-Aufgriffe wird auf verbesserte Kontrollverfahren der Zollbehörden zurückgeführt. Österreich sei in der Bekämpfung von gefälschten und illegalen Waren führend, stellte der Finanzminister im Finanzausschusses fest. 

Ein weiterer Bericht informiert über die Entwicklung des Katastrophenfonds in den Jahren 2024 und 2025. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben floss in den Hochwasserschutz, die Unterstützung privater Geschädigter sowie in die technische Ausstattung der Feuerwehren. Auch das Hochwasser von September 2024 ist darin Thema.

• Parlamentskorrespondenz zur Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel
• Parlamentskorrespondenz zum Produktpiraterie-Bericht

Finanz-Ausschuss beschließt niedrigere Umsatz-Steuer für Lebensmittel