Finanz-Ausschuss beschließt niedrigere Umsatz-Steuer für Lebensmittel

Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu gesagt: Das ist eine wichtige Maßnahme für weniger Ungleichheit. Sie hilft dabei, die Teuerung zu bremsen.

Weitere Personen aus der ÖVP und SPÖ finden die Maßnahme ebenfalls gut. Sie sagten: Das wird Menschen mit wenig Einkommen besonders helfen.

Die Regierung will eine Paket-Abgabe einführen. Man soll 2 Euro bezahlen, wenn man ein Paket verschickt. So soll ausgeglichen werden, dass der Bund weniger Geld durch die Umsatz-Steuer einnimmt.

Das haben FPÖ und Grüne kritisiert. Sie haben gesagt: Das ist eine "neue Steuer für alle". So ist das keine Entlastung für die Menschen.

Außerdem hat der Finanz-Ausschuss 2 Berichte des Finanzministers besprochen.

Produkt-Piraterie ist der Handel mit gefälschten Produkten.

Laut dem Bericht hat der österreichische Zoll 2025 einige gefälschte Produkte beschlagnahmt. Insgesamt waren es über 3.200 Pakete im Wert von 12 Millionen Euro.

2024 waren es noch doppelt so viele. Das liegt daran, dass die Zölle jetzt bessere Kontroll-Verfahren haben.

Der Finanzminister hat im Finanz-Ausschuss betont: Österreich leistet sehr viel im Kampf gegen gefälschte und verbotene Waren.

Im zweiten Bericht ging es darum, wie sich der Katastrophen-Fonds 2024 und 2025 entwickelt hat. Dieser Geldtopf hilft bei Katastrophen und beim Schutz vor Katastrophen.

Das meiste Geld wurde für folgende Fälle verwendet:

• Schutz vor Hochwasser
• Unterstützung von Privatpersonen
• technische Ausstattung der Feuerwehren

Auch für das Hochwasser im September 2024 hat man Geld verwendet.

• Parlamentskorrespondenz: Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel
• Parlamentskorrespondenz: Produktpiraterie-Bericht