Freiheitliche machen NGO-Förderung im Nationalrat zum Thema

Die Anfragebeantwortung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nutzten die Freiheitlichen nun dafür, das Thema in der Nationalratssitzung zu diskutieren. Die Beantwortung zeige einen "Wildwuchs" bei den Förderungen von NGOs auf und koste den Steuerzahlern "Milliarden", warf Michael Schnedlitz (FPÖ) der Regierung in der Kurzdebatte vor.

Der Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn, der die Außenministerin im Nationalrat vertrat, hingegen fand die Kritik nicht nachvollziehbar. Er konnte keine Transparenzmängel feststellen, da die Zahlungen bereits in diversen Quellen einsehbar seien. NGOs, gemeinnützige Organisationen und Vereine seien ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft, würden wesentlich zur Leistungsfähigkeit des Staates, zum sozialen Frieden und zu einer wehrhaften Demokratie beitragen, betonte Schellhorn.

Auch die Grünen wollten im Rahmen einer Kurzdebatte genauer über eine Anfragebeantwortung diskutieren. Thema war der Einsatz von Eurofightern bei einer privaten Veranstaltung von Red Bull im Juni. Laut Medienberichten kam es zu Überflügen des Red Bull Hangar-7 in Salzburg während dessen Eröffnungsfeier. "Die Eurofighter sind keine Partyattraktion, sondern militärisches Gerät", zeigte sich David Stögmüller (Grüne) überzeugt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hingegen betonte, dass es sich um einen Übungsflug gehandelt habe und das Bundesheer Partnerschaften wie jene mit Red Bull brauche.

• Kurzdebatte zu NGO-Förderungen (Parlamentskorrespondenz)
• Kurzdebatte zu Eurofighter-Flügen (Parlamentskorrespondenz)
• Gesetzesbeschlüsse und weitere Debatten im Nationalrat

Freiheitliche machen Förderung von NGOs zum Thema