News 24.09.2025, 12:00

Nationalrat beschließt Verschärfung des Waffengesetzes

Strengeres Waffengesetz

Mit einer Verschärfung des Waffengesetzes soll das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen je nach Kategorie von 21 auf 25 Jahre (z. B. bei Pistolen oder Revolvern) und von 18 auf 21 Jahre (z. B. bei Flinten) erhöht werden. Außerdem sollen Verlässlichkeitsprüfungen erweitert werden und Personen, die Flinten und Büchsen kaufen wollen, brauchen künftig eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass. Auch längere Erwerbsfristen zur Verhinderung von "Impulskäufen", eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Verschärfungen bei der Verhängung von Waffenverboten gehören zum Paket. Die Koalitionsparteien brachten dazu im Plenum einen weiteren Abänderungsantrag ein, der Spezifikationen hinsichtlich der Ausnahmeregelungen für die Jägerschaft, Sportschützinnen und Sportschützen, Schützenvereine, Berufssoldat:innen sowie Offiziere und Unteroffiziere der Miliz enthält sowie weitere Verschärfungen für den Schutz des sozialen Nahraums.

Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich auch die oppositionellen Grünen für die Novelle aus, kritisierten aber bestehende Unklarheiten. FPÖ-Abgeordnete bezweifelten unterdessen, dass die Verschärfung des Waffengesetzes den Amoklauf in Graz hätte verhindern können. Sie sprachen sich gegen die Änderungen aus. Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine namentliche Abstimmung verlangt. Bei dieser wurden 171 Stimmen abgegeben. 121 Abgeordnete haben mit "Ja", 50 mit "Nein" gestimmt. Welche Personen wie abgestimmt haben, können Sie im stenographischen Protokoll der 41. Sitzung nachlesen.

Mit einer Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprachen sich die Abgeordneten außerdem für einen im Ausschuss eingebrachten Antrag der Koalitionsparteien aus, der begleitende Änderungen im Pyrotechnik- und im Schusswaffenkennzeichnungsgesetz enthält. Auch dazu brachten die Regierungsparteien einen Abänderungsantrag ein, in dem hauptsächlich Übergangsregelungen festgehalten werden.

Am ersten Sitzungstag des Nationalrats in der neuen Tagungsperiode wurde lebhaft debattiert. Die Tagesordnung war umfangreich, sechs Gesetze wurden beschlossen.

FPÖ nimmt zweiten Anlauf für Untersuchungsausschuss

Die Freiheitlichen haben bei der heutigen Sitzung des Nationalrats ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Sie wollen der Frage nachgehen, ob es bei den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Einen ersten Anlauf zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat es bereits im Frühjahr gegeben.

Über das Verlangen fand um Mitternacht eine Kurze Debatte statt. Nun ist der Geschäftsordnungsausschuss am Zug. Grundsätzlich hat ein Viertel der Abgeordneten das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Untersuchungsgegenstand muss aber den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Sonderaktivitäten am Nachmittag

Die heutigen Sonderaktivitäten wurden von FPÖ und den Grünen beantragt. Die beiden Parteien haben Anfragebeantwortungen zum Thema von zwei Kurzen Debatten gemacht. Die FPÖ wollte ihre Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" im Plenum debattiert wissen, die Grünen ihre Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Titel "Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung".

Prüfberichte des Rechnungshofs am Abend

Den Anfang machten Berichte aus dem universitären Bereich. So hat der Rechnungshof etwa die "Universitäre Gründerservice Wien GmbH" (INiTS) unter die Lupe genommen. Die INiTS wurde 2002 gegründet, um die Verwertung von Ergebnissen der universitären Forschung und Entwicklung (F&E) durch Spin-offs und Unternehmensgründungen im akademischen Umfeld voranzutreiben.

In Zusammenhang mit der Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privathochschulen hat der Rechnungshof eine Follow-up-Überprüfung bei der für Qualitätssicherung und Akkreditierung zuständigen Agentur AQ  Austria und beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung durchgeführt. Dabei hat er festgestellt, dass die AQ Austria nur eine von neun Empfehlungen vollständig umgesetzt hat.

Mit der Prüfung der "Universitätsfinanzierung NEU" wollte der Rechnungshof eruieren, welche Auswirkungen die Neuverteilung der Budgetmittel im universitären Sektor ab der Leistungsperiode 2019 bis 2021 hatte. Das neue Finanzierungsmodell basiert auf drei Säulen – Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur –, wobei bei den ersten beiden Säulen eine indikatorbasierte Mittelvergabe vorgesehen ist. Allerdings hat das Wissenschaftsministerium laut Rechnungshof die indikatorbasierten Verteilungswirkungen bewusst abgeschwächt, um zu vermeiden, dass eine Universität durch die Umstellung der Finanzierung in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Aus dem Bildungsbereich steht unter anderem ein Rechnungshofbericht über die Innovationsstiftung für Bildung (ISB) zur Diskussion. Die Prüfer:innen haben die Stiftung im Zeitraum 2017 bis 2023 unter die Lupe genommen. Dabei stellte der Rechnungshof mehrere Mängel fest, kritisierte die Stiftungskonstruktion und empfahl eine gesamthafte Evaluierung.

In einem Bericht zum Lehrpersonaleinsatz hat der Rechnungshof Versäumnisse bei der Bewältigung des seit Langem bekannten Lehrpersonalmangels an Österreichs Schulen aufgezeigt.

Einen weiteren Prüfbericht hat der Rechnungshof zum "8-Punkte-Plan für eine digitale Schule" erstellt. Hauptkritikpunkt des Rechnungshofs ist das Fehlen klarer, ergebnisorientierter Ziele, wie die messbare Steigerung digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern. Aus Sicht des Rechnungshofs bleibt offen, ob die Ausgaben von rund 141 Mio. € – davon 120 Mio. € für Endgeräte – Wirkung zeigten. Kritik des Rechnungshofs gab es auch am "Portal Digitale Schule": Die Kosten seien von 3 Mio. € auf 12 Mio. € gestiegen - bei geringen Zugriffszahlen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Abgeordneten debattierten zudem einen Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024, einen Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Mehrparteien-Antrag "She goes AI" und einen Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürger:inneninitiativen. Der Antrag der FPÖ zum Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz wurde einer Ersten Lesung unterzogen.

Beginn der Sitzung mit Bildung und Klimaschutz

Die erste Debatte der neuen Tagungszeit war eine Aktuelle Stunde. Das Thema mit dem Titel "Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet" haben die NEOS gewählt.

Die Regierungsparteien sprachen von den Fortschritten, die in den letzten Monaten gemacht worden seien. Dazu zählen auch Sommerkurse für Schüler:innen mit Deutschdefiziten. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne kritisierten, dass zwar viel angekündigt, jedoch noch nichts umgesetzt worden ist. Außerdem seien noch Fragen der Finanzierung und personellen Ausstattung nicht geklärt.

Aktuelle Europastunde zu Klimaschutz

Auf die Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik folgte eine Aktuelle Europastunde zur Klimapolitik. Das Thema kam von den Grünen. Sie kritisieren, dass sich die Regierung in Brüssel dafür ausgesprochen hat, dass nicht die Fachminister:innen über die Klimaziele bis 2040 abstimmen sollen, sondern die Regierungschefs. Statt mit Mehrheit können diese Ziele nun nur einstimmig beschlossen werden.

Vor der Tagesordnung gab es eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde.

ÖVP, SPÖ und NEOS erklärten wiederum, dass über die aktuellen Klimaziele im Jahr 2020 nach demselben Prozedere abgestimmt worden ist. Die FPÖ forderte unterdessen von Bundeskanzler Stocker, dass er gegen die EU-Klimaziele stimmen soll.

Drei Volksbegehren im Plenum

Danach haben die Abgeordneten abschließend über drei Volksbegehren (kein NATO-Beitritt, Glyphosat-Verbot, Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe) beraten. Alle Berichte zu den Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

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