Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats stimmte einer von Minister Johannes Rauch vorgelegten Sammelnovelle und begleitenden Bund-Länder-Vereinbarungen mit Koalitionsmehrheit zu, wobei einzelne Teile des Pakets auch die Unterstützung von SPÖ und NEOS erhielten. Außerdem haben ÖVP, SPÖ und Grüne ein ganzes Maßnahmenbündel zur künftigen Vermeidung von Medikamentenengpässen auf den Weg gebracht.
Um die ärztliche Versorgung – auch an Tagesrandzeiten und Wochenenden – zu verbessern, sieht das sogenannte "Vereinbarungsumsetzungsgesetz" unter anderem vor, die Gründung von Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien zu vereinfachen. Außerdem ist geplant, die Gesundheitsberatung 1450 auszubauen, eine verpflichtende Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich einzuführen, Wahlärzt:innen zur Anbindung an das e-card- und ELGA-System ab dem Jahr 2026 zu verpflichten und Patientenströme besser zu steuern. Für unbesetzte Kassenstellen werden kreative Zwischenlösungen ermöglicht. Bisherige Einspruchsmöglichkeiten der Ärztekammer – etwa gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger – sollen entfallen.
Zusätzliche Mittel stellt der Bund unter anderem für Impfprogramme, Digitalisierungsschritte und für die Gesundheitsförderung insbesondere von Schwangeren und Kleinstkindern – sogenannte "Frühe Hilfen" – bereit. Durch die Optimierung der Patientenströme nach dem Prinzip "digital vor ambulant vor stationär" soll auch ein effektiverer Einsatz der Ressourcen gewährleistet werden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch sieht es als einen großen Erfolg, dass bis 2028 jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich in das System fließen werden und der Einsatz der Mittel an strukturelle Reformen geknüpft ist. Der Opposition gehen die Reformen trotz "einiger positiver Ansätze" hingegen nicht weit genug.
Zustimmung zu Gesundheitsreform