ÖVP, SPÖ und NEOS thematisieren in einem gemeinsamen Antrag sexualisierte Deepfakes, also mit Hilfe künstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos. Eine EU-Richtlinie gebe vor, dass diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe gestellt werden müsse. Die Justizministerin und die Frauenministerin sollen daher entsprechende strafrechtliche Konsequenzen schaffen, lautet die Forderung. Der Gleichbehandlungsausschuss schickte den Antrag mit Stimmenmehrheit ins Plenum.
Die Initiative für rechtliche Konsequenzen bei missbräuchlichen Deepfakes erhielt die Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Den Grünen ging der Antrag nicht weit genug. Die FPÖ befürchtete eine Klarnamenpflicht und wollte die Forderung deshalb nicht unterstützen.
Gleichbehandlungsausschuss über Deepfakes