Grün-Gas-Quote für Gasversorger scheitert an Zweidrittelmehrheit

Während die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote nicht die notwendige Mehrheit erhielt, wurde der ebenfalls von der Koalition vorgelegte "Made-in-Europe"-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. 

Durch Änderungen im Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollen Gasversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas zu ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. ÖVP und Grüne brachten im Plenum einen Abänderungsantrag dazu ein, mit dem unter anderem die Zielquote an erneuerbarem Gas für 2030 und ein vorgesehener Ausgleichsbetrag gesenkt werden sollten, wenn die Quote nicht erreicht würde. Außerdem sollten Höchstgrenzen für den Einsatz von Getreide und Mais als Brennstoff zur Erzeugung von Biogas vorgesehen werden. Ab 2035 sollte die Anrechnung dieser Art von Biogas auf die Grün-Gas-Quote bei neuen Anlagen entfallen.

Beim sogenannten "Made-in-Europe"-Bonus für Photovoltaikinvestitionen geht es um eine Maßnahme zur Erhöhung der europäischen Wertschöpfung bei Verwendung von technischen Komponenten europäischen Ursprungs. So könnte auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Mit dem  "Made-in-Europe"-Bonus sollen Kostennachteile ausgeglichen werden, sieht das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) vor. ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag mit Präzisierungen ein, wonach unter anderem die Höhe des Bonus nach den jeweiligen förderbaren technischen Komponenten differenziert festgelegt werden soll.

Die "AWG-Novelle Digitalisierung" zum Abfallwirtschaftsgesetz dient unter anderem der Umsetzung von EU-Vorgaben und soll nähere gesetzliche Bestimmungen für den ab 2025 geltenden Pfand auf Einwegflaschen und -dosen regeln. Eine Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher bzw. in Echtzeit abgewickelt werden können. Beschlossen wurde auch die Novellierung der gewerblichen Marktüberwachung. Damit werden EU-Vorgaben umgesetzt, die nicht konforme Produkte vom europäischen Markt fernhalten sollen.

Das im Nationalart auf Schiene gebrachte neue Pflegepaket sieht eine Ausweitung der Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen vor. Außerdem sind Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig – mit einer längeren Übergangsphase – ausschließlich im tertiären Bildungssektor anzusiedeln. Durch einen kurzfristig eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz wird es Angehörigen des gehobenen Dienstes ab September 2025 ermöglicht, selbstständig Arzneimittel in den Bereichen Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Pflegeintervention verordnen zu dürfen. Vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung des Pflegestipendiums ist darüber hinaus vorgesehen, dem AMS künftig weitere 20 Mio. € jährlich aus dem Budget des Sozialministeriums zu überweisen. Darüber hinaus schlugen ÖVP und Grüne vor, die Versehrtenrente und andere Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie das Versehrtengeld und die Betriebsrente künftig nicht mehr bei der Berechnung der Ausgleichszulage und bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen. 

Neu im dem von der Regierung vorgelegten Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 ist, dass Pensionsleistungen und andere aus der Sozialversicherung resultierende Leistungen künftig nicht nur wie schon jetzt bei einer Haft im Inland oder in einem anderen EU-Staat, sondern auch in einem Drittstaat ruhen sollen. Außerdem sollen Zeiten der Pflegekarenz, der Pflegeteilzeit und der Begleitung von Kindern zu Rehaaufenthalten in Bezug auf die pensionsrechtliche Mindestversicherungszeit künftig als Versicherungsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit gelten. 

Mit dem vom Nationalrat im Februar beschlossenen Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetzes wurden Bezeichnungen wie Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin gesetzlich geschützt. Anders als für den Bereich der Sozialarbeit wurden für den Bereich der Sozialpädagogik keine Übergangsbestimmungen festgelegt. Das soll nun nachgeholt werden. Zur Führung der Bezeichnung "Sozialpädagoge" bzw. "Sozialpädagogin" wird demnach auch berechtigt sein, wer innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes ein auf ein nicht einschlägiges Grundstudium aufbauendes Masterstudium der Sozialpädagogik im Ausmaß von 120 ECTS abschließt. Im Sozialausschuss stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne für den Koalitionsantrag.

Eine Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Sozialbereich sieht vor, das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer:innen und für diplomierte Sozialbetreuer:innen auf 18 Jahre herabzusetzen und die Befugnisse von Heimhelfer:innen auszuweiten. Heimhelfer:innen, die das Modul "Unterstützung bei der Basisversorgung" absolviert haben, sollen demnach künftig – auf Anweisung von Gesundheitspersonal – auch Blutdruck, Puls und Temperatur messen, Blutzucker mittels digitaler Geräte kontrollieren und bei der Verabreichung von ärztlich verordneten Augen-, Nasen- und Ohrentropfen behilflich sein dürfen. Zu diesem Zweck werden die theoretische und die praktische Ausbildung verlängert. 

Verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bringt eine Novellierung des Bundesbehindertengesetzes und des Behinderteneinstellungsgesetzes. Demnach ist etwa geplant, die Behindertenanwaltschaft und den Bundesbehindertenbeirat zu stärken und den Österreichischen Behindertenrat mit jährlich 870.000 € finanziell abzusichern. So sollen etwa mehrere Regionalstellen der Behindertenanwaltschaft eingerichtet werden. Zudem werden Unternehmen mit mindestens 400 Beschäftigten zur Bestellung eines bzw. einer Barrierefreiheitsbeauftragten verpflichtet.

Um raschere Entscheidungen über beantragte Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz – allenfalls bereits vor Abschluss des Strafverfahrens – zu ermöglichen, sollen die Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig verpflichtet werden, dem Sozialministeriumservice über dessen Ersuchen Daten über betroffene Opfer sowie weitere Informationen zur mutmaßlichen Straftat zu übermitteln, die für eine Beurteilung der geltend gemachten Opferansprüche benötigt werden.

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verlieren Studierende nach Erreichen des 20. Lebensjahrs den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie mehr als 15.000 € jährlich dazuverdienen. Gleichzeitig wird eine etwaige Studienbeihilfe gekürzt. Student:innen, deren Einkommen knapp an der Einkommensgrenze liegt, sind daher gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn ihr Gehalt steigt. Um das zu vermeiden, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, die Zuverdienstgrenze sowohl im Familienlastenausgleichsgesetz als auch im Studienförderungsgesetz ab 2025 jährlich an die Inflation anzupassen. Gleichzeitig soll die Grenze für das heurige Jahr – rückwirkend mit 1. Jänner 2024 – von 15.000 € auf 16.455 € angehoben werden.

Die Novellierung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes hat zum Ziel, einen Gleichklang zwischen Stammbelegschaft und überlassenen Arbeitskräften zu gewährleisten. Bestimmungen des Gesetzes sollen künftig auf überlassene Arbeitskräfte Anwendung finden, wenn auch der Betrieb, dem sie überlassen wurden, in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt. Durch einen im Laufe der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrag wurden auch Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe in den Geltungsbereich des BUAG aufgenommen.

Eine Regierungsvorlage schafft die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für Telearbeit. Laut Definition liegt Telearbeit dann vor, wenn Arbeitnehmer:innen regelmäßig Arbeitsleistungen unter Einsatz von Kommunikationstechnologie entweder in ihrer Wohnung oder an einem anderen, selbst gewählten Ort außerhalb des Unternehmens erbringen. Möglich soll mit der Novelle auch das Arbeiten in der Wohnung von Angehörigen werden, in Coworking-Spaces oder an anderen Orten wie Cafés. Telearbeit sowie die jeweiligen Orte müssen in einer Telearbeitsvereinbarung schriftlich vereinbart werden. Es braucht das Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in. Angepasst wurden auch die unfallversicherungsrechtlichen Regelungen. Ein dazu von ÖVP und Grünen eingebrachter Abänderungsantrag enthält eine weitere Klarstellung, wann Telearbeit vorliegt. Diese darf nicht in einer zum Unternehmen des Arbeitgebers gehörenden Örtlichkeit stattfinden. Damit soll jedenfalls nicht möglich sein, ein Tätigwerden in einer anderen Filiale oder Zweigstelle der Arbeitgeber:in als Telearbeit zu qualifizieren.

Gesetzliche Klarstellungen werden im Zusammenhang mit Gastverträgen an Theatern getroffen. Außerdem soll durch eine Novelle des Theaterarbeitsgesetzes auch für Bühnenunternehmen, die kein fixes Ensemble haben, eine Entgeltgrenze für den Begriff des Gastes geschaffen werden.

Ratifiziert wurde ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sowie eine zugehörige Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation. 

Bei den Verkehrsmaterien sind vor allem die Beschlüsse zur neuen Fahrgastrechtenovelle 2024 hervorzuheben, die die Entschädigungsansprüche stärkt, sowie die Änderungen im Eisenbahngesetz, durch die rasch auf Kapazitätsprobleme regiert werden kann. Zu Letzterer brachten ÖVP und Grüne einen Abänderungsantrag ein, um eine in der Novelle vorgesehene Bestimmung zu Kostenübernahmen wieder zu streichen.

Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" will der Bund einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz leisten. Die dazu vorliegende 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde einstimmig angenommen. Auch den Beitritt Österreichs zum 2008 abgeschlossenen Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unterstützten alle Fraktionen.

Angenommen wurden auch Entschließungsanträge, die den verstärkten Ausbau von Rampen an Bahnhöfen sowie Verbesserungen des transeuropäischen Bahnverkehrs zum Inhalt hatten. Vor dem Hintergrund praktischer Notwendigkeiten wollte die Koalition einige Punkte im Kraftfahrgesetz neu regeln. Die im Plenum beschlossene Novelle enthält neue Regeln für die Zuteilung von Deckkennzeichen und Wunschkennzeichen. Insbesondere soll Letzteres sicherstellen, dass anstößige Wunschkennzeichen nicht bewilligt werden. Ebenfalls sprachen sich die Abgeordneten für Maßnahmen für rasche Pannenhilfe aus. Zur Kenntnis genommen wurde zudem eine Petition für den Ausbau des ÖBB-Parkdecks am "Bahnknotenpunkt" Wels.

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum Zivildienstgesetz soll der Kreis der bevorzugten Zivildienstorganisationen um Einrichtungen der Altenbetreuung und Krankenanstalten ergänzt werden. Außerdem sollen Zivildiener bei der Geburt eines Kindes künftig einen "Papamonat" in Anspruch nehmen können.

Mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung geschaffen werden. Kernpunkte des Antrags von ÖVP und Grünen umfassen etwa eine ausdrückliche Verpflichtung für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, miteinander digital zu kommunizieren. Aber auch eine Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürger:innen mit öffentlichen Stellen ist vorgesehen. Bei der E-ID-Registrierung bzw. für die ID Austria soll künftig auf ein bereits registriertes Foto vom Reisepass bzw. Personalausweis oder der E-Card zurückgegriffen werden können.

Zur Sicherstellung von Transparenz verpflichtet das Medientransparenzgesetz die öffentliche Hand, Inserate und andere entgeltliche Werbeleistungen in regelmäßigen Abständen zu melden. Davon ausgenommen ist im Ausland verbreitete Tourismuswerbung, die den ausschließlichen Zweck hat, ausländische Gäste anzusprechen. Allerdings gilt diese Ausnahme derzeit nur für klassische Inserate und Sponsoring in TV, Radio, Printmedien und im Online-Bereich, nicht aber für Werbebotschaften auf Plakaten, in Kinos, in nicht-periodischen Druckwerken, auf Public Screens, auf Wänden und auf anderen Werbeträgern. Nun sollen auch diese Werbeformen – rückwirkend mit Anfang 2024 – in die Ausnahmeregelung mit einbezogen werden.

Mit insgesamt 13 Rechnungshofberichten befassten sich die Abgeordneten am Schluss der Sitzung, wobei die Themenpalette sehr breit war. Sie reichte von der Akademie der Wissenschaften, Bildungsdirektion, dem Bundesverwaltungsgericht , Gewalt- und Opferschutz von Frauen dem Schulbetrieb während der COVID-19-Pandemie bis hin zu wohnrechtlichen Schlichtungsstellen.

In einer Dringlichen Anfrage machten die Freiheitlichen die ihrer Ansicht nach "eigenmächtige Zustimmung der Bundesministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz" zum Thema. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen, zeigte sich Gewessler überzeugt. Ein gegen sie eingebrachter Misstrauensantrag blieb in Minderheit.

Danach fand eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt. Die SPÖ trat dafür ein, dass der Gesetzesantrag für die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung bis 8. Juli im Sozialausschuss behandelt wird.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 791/2024: EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ befragt Klimaschutzministerin im Nationalrat dringlich
• Parlamentskorrespondenz Nr. 794/2024: Nationalrat einhellig für Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende
• Parlamentskorrespondenz Nr. 795/2024: FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler
• Parlamentskorrespondenz Nr. 796/2024: Nationalratsabgeordnete schicken E-Impfpass in den Vollbetrieb
• Parlamentskorrespondenz Nr. 797/2024: Grün-Gas-Quote für Gasversorger scheitert an Zweidrittelmehrheit
• Parlamentskorrespondenz Nr. 798/2024:Nationalrat verschärft Regelungen zur Verhinderung rechtsextremer Codes auf Wunschkennzeichen
• Parlamentskorrespondenz Nr. 799/2024: Zweidrittelmehrheit für "Made-in-Europe"-Bonus für Photovoltaikinvestitionen
• Parlamentskorrespondenz Nr. 800/2024: SPÖ fordert in Kurzdebatte erneut Abschaffung der Pensionsaliquotierung
• Parlamentskorrespondenz Nr. 801/2024: Nationalrat einstimmig für Verbesserungen der Fahrgastrechte für Bahnkund:innen
• Fotoalbum: 272. Sitzung des Nationalrates:

2. Sitzungstag: Keine Zweidrittel-Mehrheit für Grün-Gas-Quote