Grüne fordern Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern

In einem Dringlichen Antrag sprachen sich die Grünen für die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für Millionenerbschaften aus. "Treffsichere Erleichterungen" solle es insbesondere für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben und für die Übertragung von Eigenheimen geben. Es gehe um einen "solidarischen Beitrag von leistungslosen Einkommen", um unter anderem eine "faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung" sicherzustellen, betonte Antragstellerin und Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler im Plenum.

Der Antrag der Grünen fand nach einer lebhaften Debatte keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. ÖVP, FPÖ und NEOS sprachen sich dezidiert gegen neue Steuern aus. Die Rednerinnen und Redner der SPÖ hielten Vermögenssteuern zwar für richtig, wiesen aber "Zurufe der Grünen" zurück. Derzeit sei für eine Erbschaftssteuer auch keine Mehrheit im Nationalrat zu finden.

Für Finanzminister Markus Marterbauer würden sachliche Argumente eher für als gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern sprechen. In seiner Stellungnahme machte er jedoch deutlich, dass er nicht erwartet, dass sie in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.