Hearing: Expert:innen begrüßen Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Mit dem in Verhandlung stehenden Gesetzentwurf soll die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung gestrichen und Bürger:innen ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt werden. Außerdem wollen ÖVP, SPÖ und Grüne öffentliche Stellen verpflichten, Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus zu veröffentlichen. Ausnahmen von dieser proaktiven Informationspflicht sind nur für Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen vorgesehen. Für staatsnahe Unternehmen, Stiftungen und Fonds sollen eingeschränkte Auskunftspflichten gelten. Gesetzliche Interessenvertretungen sollen laut Entwurf nur gegenüber ihren eigenen Mitgliedern zu Transparenz verpflichtet sein.

Auskünfte werden unter anderem dann verweigert werden können, wenn die öffentliche Sicherheit durch die Informationserteilung in Gefahr geraten könnte, ein erheblicher finanzieller Schaden droht oder Interessen Dritter schwerer wiegen als das öffentliche Informationsinteresse. Auch extrem zeitraubende und offensichtlich mutwillige Anfragen müssen nicht beantwortet werden. Inkrafttreten sollen die Verfassungsnovelle und das neue Informationsfreiheitsgesetz 18 Monate nach deren Kundmachung, also voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 16/2024
• Eckpunkte des Gesetzentwurfs
• Fotoalbum des Expert:innenhearings

Expert:innen stimmen zu, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird