Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS sprach sich der Innenausschuss heute mehrheitlich für die von der Koalition vorgeschlagene "Pause" bei der Familienzusammenführung aus. Die Änderung des Asylgesetzes soll es der Bundesregierung ermöglichen, die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend auszusetzen. Voraussetzung dafür wäre, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats festgestellt wird, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind.
Innenminister Gerhard Karner erklärte im Innenausschuss, dass die Novelle einen wesentlichen Schritt zur Entlastung insbesondere des Bildungssystems darstelle. Österreich sei in den letzten Jahren besonders stark durch die Familienzusammenführung "belastet" gewesen. Als "richtiges Signal" sehen die Koalitionsparteien die Gesetzesänderung. Die FPÖ bezeichnete diese hingegen als "Placebo", durch welches die wahren Probleme im Asyl- und Migrationsbereich nicht gelöst würden. Sie fordert einen generellen "Asylstopp". Die Grünen zweifelten grundsätzlich an der Notwendigkeit der Novelle und führten insbesondere rechtsstaatliche Bedenken ins Feld.
Einreise-Stopp für Familien von Migrant:innen