News 14.04.2026, 17:28

Innenausschuss beschließt Umsetzung des EU-Asylpakts

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Innenausschuss für die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts ausgesprochen. Damit soll das österreichische Asyl- und Fremdenrecht umfassend an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst werden. Im Zentrum stehen neben der EU-weiten Vereinheitlichung der Asylverfahren unter anderem verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen, vereinfachte Überstellungsverfahren sowie die verpflichtende Durchführung von beschleunigten Verfahren – insbesondere bei missbräuchlich gestellten Anträgen. Zudem wird das bisherige Zulassungsverfahren durch ein vorgelagertes Screening ersetzt und der Familiennachzug neu geregelt.

Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Gesetzespaket im Ausschuss als "größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren" und die Koalitionsparteien sahen darin die Grundlage für eine "tragfähige europäische Lösung". Die FPÖ kritisierte die Vorhaben hingegen als unzureichend und sprach von einem "Massenmigrationspackerl", das bestehende Probleme nicht löse, sondern lediglich "weiterverwaltet". Die Grünen äußerten menschenrechtliche Bedenken.

Für Innenminister Karner ist der Asyl- und Migrationspakt ein "essentieller Schritt", um Europa resilienter gegenüber internationalen Krisen zu machen.

Einstimmige Entschließungen zu Frauenhass und Imam-Ali-Zentrum

Zudem stimmte der Innenausschuss einhellig dafür, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren. Der Entschließungsantrag wurde von den Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam vorgelegt. Trotz Wertung als "Symbolpolitik" stimmte auch die FPÖ zu. Vorgesehen ist unter anderem die Erstellung eines Lagebilds zu "demokratiegefährdendem Frauenhass", insbesondere mit Blick auf Bedrohungen gegen Politikerinnen, sowie eine entsprechende Berücksichtigung im Verfassungsschutzbericht. Das Justizressort soll zudem prüfen, ob frauenfeindlich motivierte Gewalt- und Tötungsdelikte im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind.

Einstimmig angenommen wurde auch eine Initiative der Grünen, um ein mögliches Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien sowie damit verbundener Strukturen zu prüfen. Grundlage dafür sind Berichte über Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung und zur Hisbollah.