Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Innenausschuss für die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts in Österreich ausgesprochen. Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht soll damit umfassend an die Vorgaben der EU angepasst werden.
Asylverfahren sollen EU-weit einheitlich sein. Es soll unter anderem verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Ein weiterer Punkt sind einfachere Überstellungsverfahren und die Pflicht zur Durchführung von beschleunigten Verfahren. Diese Pflicht gilt besonders bei missbräuchlich gestellten Anträgen. Das bisherige Zulassungsverfahren wird durch ein vorgelagertes Screening ersetzt. Es wird also schon vor dem Verfahren geprüft, ob jemand Anspruch auf Asyl hat. Auch der Familiennachzug wird neu geregelt.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Gesetzespaket im Ausschuss als "größte fremdenrechtliche Verschärfung seit 20 Jahren". Die Koalitionsparteien sahen darin die Grundlage für eine "tragfähige europäische Lösung". Für die FPÖ reichen die Vorhaben nicht aus. Sie sprach von einem "Massenmigrations-Packerl". Das Problem werde dadurch nicht gelöst, sondern nur "weiterverwaltet". Die Grünen haben menschenrechtliche Bedenken.
Für Innenminister Karner ist der Asyl- und Migrationspakt ein sehr wichtiger Schritt, um Europa widerstandsfähiger gegenüber internationalen Krisen zu machen.