Justizausschuss bringt acht Gesetzesvorhaben auf den Weg

Nicht weniger als acht Gesetzesvorhaben hat der Justizausschuss vor dem Sommer auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ gab es dabei für die Regierungsvorlage zur Verbandsklage. So sollen Verbraucherschutzeinrichtungen im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können. SPÖ und NEOS sehen einige Punkte kritisch und behielten sich eine Zustimmung bis zum Plenum vor.

ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen Regeln für die Sicherstellung und Datenauswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten ans Plenum weiterzuleiten. Kritik am Einbringen des entsprechenden Strafprozessänderungsgesetzes als kurzfristigen Initiativantrag kam von der Opposition. Laut Justizministerin Alma Zadić ist die Vorlage aber zudem auch als Ministerialentwurf dem Parlament übermittelt worden. Für letzteren gebe es nunmehr zumindest zwei Wochen die Möglichkeit für Stakeholder, Stellungnahmen abzugeben.

Eine breite Mehrheit ohne die FPÖ gab es im Ausschuss für ein neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen. Die Ertragsteuerinformationsberichte der betreffenden Konzerne sollen künftig über das Firmenbuch öffentlich abrufbar sein. Damit soll eine Debatte über den Grad der Steuerehrlichkeit der Konzerne ermöglicht werden – und zwar ob ein Unternehmenskonzern dort, wo er große Umsatzerlöse erzielt, auch Steuern entrichtet oder ob die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben werden.

Deutlich ausgeweitet wird der Verteidigungskostenbeitrag bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens. Justizministerin Alma Zadić sprach dabei von einer Verdreißigfachung der bisherigen Mittel.

Mit dem vom Justizausschuss einstimmig gebilligten Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz wird unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zudem wird das Genossenschaftsrecht insgesamt modernisiert. Damit wird laut Justizministerin Alma Zadić auch ein Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt.

Neben neuen Beschränkungen bei Einsicht und Aufnahme von Urkunden in das Grundbuch sollen außerdem verschiedene Punkte in den Berufsrechten der Notar:innen und Rechtsanwält:innen gelöst werden.

Ebenfalls ans Plenum weitergeleitet wurde eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz, die vorerst allerdings nur eine redaktionelle Korrektur enthält. Laut Grün-Abgeordneter Astrid Rössler planen die Koalitionsparteien rechtliche Erleichterungen für Wohnungseigentümer:innen, die sogenannte Balkonkraftwerke installieren wollen. Die finale Formulierung des Antrags soll bis zur Plenarsitzung fertig sein.

• Handyauswertung, Berufsrecht
• Verbandsklage, Steuertransparenz
• Genossenschaften
• Verteidigungskostenbeitrag, Grundbuch

Justizausschuss stimmt 8 Gesetzesvorhaben zu