News 24.06.2025, 17:06

KIM-Verordnung sorgt für Kontroverse im Finanzausschuss

In der Debatte wurde die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) und die damit verbundene Empfehlung der FMA kontrovers diskutiert. Die KIM-Verordnung läuft Ende des Monats aus. An ihre Stelle tritt die Empfehlung der FMA sich weiterhin an die Standards zu halten. Ein Abgehen werde keine Konsequenzen haben, allerdings werde die FMA genauer nachfragen und prüfen, ob dies vertretbar sei, so Ettl.

Die FPÖ kritisierte die Empfehlung als "höchst bedenklich" und forderte Deregulierung, um leistbares Wohnen und mehr private Immobilienentwicklung zu ermöglichen. Auch die ÖVP betonte, dass Kredite für Private leichter zugänglich sein müssten. Die NEOS stellten die Wirksamkeit der KIM-Verordnung infrage. Die Grünen hingegen verteidigten die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus. Die SPÖ verwies auf gestiegene Kreditvergaben trotz der Verordnung.

Vergangene Krisen seien immer aus dem Immobilien- und Finanzbereich gekommen, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Die FMA agiere weisungsfrei. In der Empfehlung ortete er eine "pragmatische Vorgangsweise".

"Dem österreichischen Finanzmarkt geht es gut, die Institutionen sind gut aufgestellt und kapitalisiert", fasste Ettl die allgemeine Lage am österreichischen Finanzmarkt zusammen. Die FMA sieht "keine strukturellen Probleme, die zu Turbulenzen führen könnten, die nicht bewältigbar sind". Ettl ortete Schwierigkeiten in einzelnen Segmenten. Die Gewinnlage der österreichischen Banken sei 2024 "außerordentlich gut" gewesen, hielt der FMA-Vorstand fest.

Obwohl die KIM-Verordnung ausläuft, dominiert sie in politischen Debatten.