Die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes sollen für eine Funktionsperiode von zehn Jahren in das Gremium gewählt werden, das künftig die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrolliert. Der Hauptausschuss hat die fünf Expert:innen vorgeschlagen, die nun noch vom Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen.
Aufgabe der Kontrollkommission ist es, die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung der für den Verfassungsschutz zuständigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie der entsprechenden Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen durch begleitende Kontrolle sicherzustellen. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind laut Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz unabhängig und weisungsfrei.
Zuletzt wurde die Zahl der Kommissionsmitglieder von drei auf fünf aufgestockt, um eine Einigung zwischen den Parlamentsfraktionen zu erleichtern. Eigentlich hätte die Kontrollkommission bereits vor mehr als einem Jahr eingerichtet werden sollen.
Sowohl die Koalition als auch die FPÖ hatten Wahlvorschläge eingebracht, die sich nur in einem Namen unterschieden. Die FPÖ wollte statt der Juristin Monika Stempkowski den Büroleiter des freiheitlichen Dritten steirischen Landtagspräsidenten, Gunther Peternell, für das Gremium nominieren. Stempkowski erhielt somit im Ausschuss die Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Die übrigen vier Mitglieder schlägt der Hauptausschuss einstimmig zur Wahl vor.
Reinhard Klaushofer ist Leiter des Fachbereichs Öffentliches Recht an der Paris Lodron Universität Salzburg. Monika Stempkowski ist Universitätsassistentin am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien und Psychologin. Der Jurist Theo Thanner leitete bis 2021 die Bundeswettbewerbsbehörde und lehrt nun am Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Wien. Der auf IT-Recht sowie Grund- und Menschenrechte spezialisierte Nachrichtentechniker und Jurist Christof Tschohl ist wissenschaftlicher Leiter des Research Institute – Digital Human Rights Center. Ingeborg Zerbes ist stellvertretende Leiterin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien.
Mitglieder für Kontrollkommission Verfassungsschutz nominiert