News 07.10.2025, 17:00

Landeshauptmann Kunasek gibt am 9. Oktober Erklärung im Bundesrat ab

Die Steiermark hat im zweiten Halbjahr 2025 sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz inne. Aus diesem Anlass wird der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek zu Beginn der nächsten Bundesratssitzung am 9. Oktober eine Erklärung zum Thema "Starke Länder, sichere Zukunft" abgeben. Dazu ist auch eine Debatte geplant. In der danach anberaumten Aktuellen Stunde wird Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in Vertretung von Finanzminister Markus Marterbauer mit den Bundesrät:innen über die Bedeutung von Finanzbildung diskutieren.

Der Bundesrat, wird am Donnerstag, den 9. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen die Verschärfung des Waffengesetzes und begleitende gesetzliche Bestimmungen. So hat der Nationalrat etwa beschlossen, das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen anzuheben und die psychologischen Tests auszuweiten. Außerdem werden die Bundesrät:innen über Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz sowie über Maßnahmen zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur diskutieren. Sitzungsbeginn ist 9 Uhr.