Live-Übertragung von U-Ausschüssen und digitale Vignette im Nationalrat

Nach der Fragestunde ging es um das Aus für das physische "Autobahnpickerl" und eine Anpassung der Lkw-Maut. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten der Änderung des Bundestraßen-Mautgesetzes zu. Einstimmig fiel ein Beschluss für eine neue Kostenregelung zum Schleusenbetrieb auf der Donau.

Darüber hinaus soll das neue Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS im österreichischen Recht implementiert werden. Ziel von ETIAS ist es, Informationslücken bei visumfreien Einreisen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern durch automatisierte Datenabgleiche zu schließen. Der Gesetzesvorschlag erhielt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen.

Auf Verlangen der FPÖ fand um 15 Uhr eine Debatte zu einer Dringlichen Anfrage statt. Gerichtet war sie an Vizekanzler Andreas Babler. Sie trägt den Titel: "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen - Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?".

Danach wurde eine Kurze Debatte auf Antrag der Grünen aufgerufen. Sie forderten die "Aufnahme von Gesprächen und die Sicherstellung der vollständigen Nutzung der Mittel aus der 15a-Vereinbarung in der Elementarpädagogik". 

Der Nationalrat befasste sich am Abend mit drei Rechnungshofberichten zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen. So hatte der Rechnungshof im Jahr 2022 die "Koordination der Cyber-Defence" im Verteidigungsministerium überprüft. Zum Prüfzeitpunkt hätten beispielsweise Konzepte gefehlt, wann und mit welchen Schritten eine Cyber-Krise in einen Cyber-Defence-Fall überzuleiten ist.

Zudem verwies der Rechnungshof auf fehlende Personalressourcen und mahnte spezifische Übungen ein, um im Falle einer Souveränitätsgefährdung gerüstet zu sein. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner würden die Empfehlungen des Rechnungshofs laufend implementiert und die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts funktioniere. Die Berichte hat das Plenum des Nationalrats einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Der Nationalrat stimmte einer behördlichen Verfolgung des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl nicht zu. Hintergrund sind seine Aussagen zum Abschuss von Wölfen bei einer Versammlung des Bauernbundes im Vorfeld der Nationalratswahl 2024. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft als Aufruf zum Gesetzesbruch interpretiert. Alle Fraktionen sind der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Mandatars besteht.

Mit einer Ersten Lesung begann die Beratung über den FPÖ-Antrag zur Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen. Um die Transparenz zu erhöhen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern "authentische Einblicke" zu ermöglichen, soll die Befragung von Auskunftspersonen demnach künftig auf der Parlamentswebsite übertragen werden. Über etwaige Ausnahmen – etwa aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes – soll der bzw. die jeweilige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses entscheiden. Derzeit haben nur Medien Zugang zu den Befragungen. Der Antrag wird nach der Debatte dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Zwei weitere Anträge der FPÖ wurden einer Ersten Lesung unterzogen. Ihr Anliegen ist es, Regierungsmitglieder bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen – ähnlich wie bei Befragungen in Untersuchungsausschüssen – unter "Wahrheitspflicht" zu stellen. Auch dieser Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Über die Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Flugabgabe wird der Verkehrsausschuss weiter berate.

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Nationalrat: Live-Übertragung von U-Ausschüssen und digitale Vignette