Die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnbauten sollen begrenzt werden. Für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten sollen die Erhöhungen 2024 entfallen. Künftig sollen Änderungen ausschließlich mit 1. April stattfinden. In den Jahren 2025 und 2026 sollen die Erhöhungen bei 5 % gekappt werden. Die Richtwertmieten sollen künftig jährlich valorisiert werden – das nächste Mal ebenfalls am 1. April 2025. Ab 2027 soll bei den betroffenen Mieten die Valorisierung anhand der Durchschnittsinflation der letzten drei Jahre berechnet werden und der 5 % übersteigende Teil bei der Anpassung nur zur Hälfte berücksichtigt werden. Nicht von der Beschränkung betroffen sind freie Mietverträge.
Während der bisherige Gesetzesentwurf Verfassungsbestimmungen enthielt, kommt das Gesetz in Form des Abänderungsantrags ohne diese aus und kann vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
ÖVP und Grüne wollen mit den Maßnahmen Linderung für die Bevölkerung schaffen. Die Opposition stimmte unter heftiger Kritik gegen den Gesetzesentwurf. Es handle sich um einen "Mietpreisdeckelchen", kritisierten SPÖ und FPÖ. Den NEOS hingegen geht der Eingriff zu weit und fehlt die soziale Treffsicherheit. Der Mietpreisdeckel passierte den Bautenausschuss daher nur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Demgegenüber wurden mehrere Forderungen der Opposition zu einem Mietenstopp abgelehnt.
Bautenausschuss stimmt Mietpreis-Deckel zu