Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Veranstaltungen widmen sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags und 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere internationale Gäste.
News
20.06.2025, 12:45
Nach dem Budget ist vor den Ausschüssen: Die Woche vom 23. – 27. Juni
Neun Ausschüsse in drei Tagen
In Vorbereitung auf die letzten Plenarsitzungen vor Tagungsende Anfang Juli kommen die Abgeordneten in Fachausschüssen zusammen, um über Gesetzesinitiativen zu beraten. Alleine neun Ausschüsse tagen zwischen 24. & 26. Juni.
Es sind dies unter anderem der Finanz-, Rechnungshof-, Justiz-, Kultur-, Petitions-, Verfassungs- und der Landwirtschaftsausschuss. Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit Finanzminister Markus Marterbauer sowie den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl und Eduard Müller. Im Justizausschuss ist eine Aussprache mit Justizministerin Anna Sporrer geplant. Außerdem wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit einem Verbot von sogenannten "Dick-Pics", dem Eheverbot unter 18 sowie der Ausweitung des Verbots von Verwandten-Ehen befassen. Im Bildungsausschuss steht eine Bürgerinitiative für eine Leistungsbeurteilung ohne Noten am Programm. Und im EU-Hauptausschuss erläutern Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm die Themen des EU-Gipfels am 26. & 27. Juni.
Im Parlament bereiten sich die Abgeordneten auf die NR-Sitzung vom 9. bis spätestens 11. Juli vor.
Letzte Sitzung vor Vorsitzwechsel
Auch für die Mitglieder des Bundesrats steht Ausschussarbeit an: Am Mittwoch tagt der EU-Ausschuss. Womit man sich befassen will, steht noch nicht fest.
Zu Mittag kommt dann auch der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung unter Salzburger Vorsitz zusammen. Zur Erinnerung: Im Bundesrat wechselt der Vorsitz jedes halbe Jahr in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler übergibt das Amt mit 1. Juli an Peter Samt aus der Steiermark.
Andrea Eder-Gitschthaler wird die Sitzung zum letzten Mal als Bundesratspräsidentin leiten.
Am Programm steht das Budgetbegleitgesetz, eine Novelle des Universitätsgesetzes und Sonderregeln für die Matura des Grazer BORG Dreierschützengasse. Nach dem Amoklauf wird den Maturant:innen freigestellt, ob sie die mündliche Prüfung ablegen wollen.
Diskussionsveranstaltung für Schüler:innen
Am Dienstag findet anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung für Schüler:innen statt. Sie können mit Expert:innen des Parlaments, der Universitäten Wien und Innsbruck über Souveränität, Freiheit und Frieden diskutieren – und die Frage, wie sich diese Themen seit 1955 verändert haben. Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen.
Am Donnerstag findet im Parlament ein Vortrag über die Vertreibung von deutschsprachigen Menschen aus den ehemaligen Kronländern der Habsburgermonarchie statt. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele davon – darunter zahlreiche Altösterreicher:innen – nach Österreich.
Internationale Termine
Der Direktor des UNESCO Global Education Monitoring Reports Manos Antoninis kommt mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen und eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des kroatischen Parlaments trifft Mitglieder des Land- und Forstwirtschaftsausschusses des Nationalrats für eine Aussprache.
Viele Ausschüsse: Die Woche vom 23. bis 27. Juni