News 18.10.2024, 10:55

Nationalrat: Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode

Mit der 1. Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober beginnt die XXVIII. Gesetzgebungsperiode. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht die Wahl des Nationalratspräsidiums und die Wahl von Ausschüssen auf der Tagesordnung. Feierlich eröffnet wird die um 12.30 Uhr beginnende Sitzung mit der Intonation der österreichischen Bundeshymne und der Europahymne im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die Abgeordneten wählen nach ihrer Angelobung den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats. Danach erfolgen nacheinander die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. Die Wahl gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode, eine spätere Abwahl ist nicht möglich. Vor der Wahl der Spitze des Nationalrats ist eine Debatte vorgesehen.

Anschließend folgt die Wahl von Schriftführer:innen und Ordner:innen. Zu den Aufgaben der Schriftführer:innen gehören beispielsweise die Unterzeichnung des Amtlichen Protokolls von Plenarsitzungen, die Unterstützung des bzw. der Vorsitzenden bei Abstimmungen, die Aufsicht bei Stimmauszählungen und die Verlesung von Schriftstücken. Die Ordner:innen sammeln unter anderem Wortmeldungen ihrer Klubs und unterstützen den Vorsitz bei der Verhandlungsleitung.

Auch die Wahl von Ausschüssen steht auf der Tagesordnung. Neben dem Hauptausschuss werden die Abgeordneten bei der Sitzung den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss wählen.

Außerdem werden die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 gewählt. Dieser Ausschuss tritt nur äußerst selten zusammen und ist dazu berufen, im Falle von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben eine Entscheidung zu treffen.