Nationalrat: Die Tagesordnung der Plenarwoche im Detail

Das Doppelbudget selbst wollen die Abgeordneten nach dreitägigen Beratungen am 10. Juli verabschieden. Konkret sind für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. € mit 13,2 Mrd. € deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit könnte Österreich wie geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP liegen. Ob die Voranschläge halten werden, ist laut Finanzminister Markus Marterbauer allerdings stark von der Konjunktur abhängig.

Für Unternehmen bringt das Budgetbegleitgesetz unter anderem eine Reduzierung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 % auf 2,7 % ab dem Jahr 2028, wobei im Gegenzug künftig auch für ältere Beschäftigte Beiträge zu leisten sind. Außerdem soll es zu einer höheren Gewinnbesteuerung kommen: Für Einkommensteile, die den Betrag von 1 Mio. € übersteigen, müssen demnach ab 2028 wieder 24 % Körperschaftsteuer – statt 23 % – abgeführt werden. Außerdem werden Banken weitere drei Jahre einen Sonderbeitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, sollen danach aber durch eine Senkung der Stabilitätsabgabe profitieren. Im Bereich der Stromwirtschaft sind temporäre Einschränkungen bei Abschreibungen vorgesehen. Auch beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag kommt es zu vorübergehenden Beschränkungen.

Das neue Paketsteuergesetz sieht vor, ab Oktober 2026 2 € pro Paket einzuheben, wobei nur Versandhändler betroffen sind, deren Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Grenze von 100 Mio. € überschritten haben. Alternativ können Händler die Steuer pro Bestellung entrichten. Fällig werden soll die Steuer mit der Annahme der Zahlung, unabhängig davon, wann die Zustellung des Pakets bzw. die tatsächliche Zahlung erfolgt. Auch wenn Pakete retourniert werden, wäre die Steuer demnach zu zahlen.

Kurzfristig haben sich die Koalitionsparteien außerdem darauf verständigt, die Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr – bis Ende 2027 – bei 551,1 € zu belassen und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte vorübergehend von 19,4 % auf 23 % anzuheben. Zudem sollen Beschäftigte künftig bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die gestaffelten Gutschriften zur Krankenversicherung für Selbstständige mit niedrigem Verdienst werden 2027 halbiert und 2028 zur Gänze gestrichen. Auch beim Lohnersatz für Unternehmen für Beschäftigte in Altersteilzeit sind gewisse Einschränkungen in Aussicht genommen.

Mehr Geld will die Regierung hingegen ab 2029 für die Lehrlingsförderung bereitstellen. Außerdem sollen die Länder zusätzliche Investitionszuschüsse vom Bund erhalten, wobei 50 Mio. € von den vorgesehenen 166,86 Mio. € bereits heuer fließen werden.

Darüber hinaus bringt das Budgetbegleitgesetz dutzende weitere Maßnahmen, die auch kleinere Vorhaben wie höhere Strafen für Raser, die Anhebung der Alkoholsteuer, ein kostenloser Blick ins Grundbuch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer und eine Befreiung von asbestbelastetem Schotter vom Altlastensanierungsbeitrag umfassen. Zudem sollen Einsparungen bei den Universitäten in der Höhe von 150 Mio. € vorgenommen und verschiedene Schritte zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch gesetzt werden. Dem ORF werden Kompensationszahlungen in der Höhe von rund 93 Mio. € gestrichen. Auch höhere Verwaltungsstrafen für eine Störung der öffentlichen Ordnung und andere Verstöße gegen das Sicherheitspolizeigesetz, Adaptierungen bei den Gerichtsgebühren, erweiterte Rechtsmittelbeschränkungen in Zivilprozessen, eine Entlastung von Schöffengerichten, eine einfachere Abholung der 2024 beschlossenen Wohnbaumilliarde durch die Länder und etliche weitere Vorhaben gehören zum umfangreichen Paket.

Das vorgesehene Verbot von Einweg-E-Zigaretten – mit und ohne Nikotin – soll ab Anfang 2027 gelten. Zudem sieht die von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vor, sowohl nikotinhaltige Produkte wie Nikotinpouches und Nikotinzahnstocher als auch nikotinfreie verwandte Erzeugnisse, die oft aufputschende Substanzen wie Koffein oder Guarana enthalten, künftig wie klassische Tabakprodukte zu behandeln und damit einem umfassenden Schutzniveau zu unterwerfen. Dazu gehören neben Abgabebeschränkungen und Werbeverboten auch gesundheitsbezogene Warnhinweise. Zudem sollen für das Wergwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen künftig Strafen bis zu 500 € – bzw. 2.000 € im Wiederholungsfall – drohen.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt darüber hinaus, die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium, also die erste Phase der Facharztausbildung, ab August von neun auf sechs Monate zu verkürzen und psychoaktive Stoffe, "deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist", in Lebensmitteln ausdrücklich zu verbieten. Zudem ist geplant, amtliche Kontrollen bei Schlachtungen zu erleichtern, die Sonderfachbeschränkung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin rückwirkend mit 1. Juni 2026 aufzuheben sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in das Qualitätssicherungssystem im niedergelassenen Bereich einzubinden. Die Verlängerung einer Ausnahmebestimmung im Gesundheitstelematikgesetz soll es noch bis Ende 2027 ermöglichen, Gesundheitsdaten per Fax zu übermitteln.

Ein von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgelegtes Schulpaket sieht unter anderem die Einführung von zwei neuen Unterrichtsgegenständen vor, nämlich "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Damit will Wiederkehr nicht zuletzt die Kritikfähigkeit der Schülerinnen und Schüler stärken. Die genauen Inhalte der beiden Fächer müssen aber erst erarbeitet werden. Bei nachträglichen Pflichtschulabschlüssen ist künftig der Pflichtgegenstand "Digitale Grundbildung" zu berücksichtigen.

Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz wird überdies der vereinbarte Ausbauplan für E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz gesetzlich verankert. Demnach sollen bis Ende 2030 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte zur Verfügung stehen, mit einem Maximalabstand von 50 km zwischen den einzelnen Stationen. Lkw sollen spätestens nach 60 bzw. 100 Kilometern eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorfinden. Um die Zeit des Ladens angenehm und kurzweilig zu gestalten, sind gemäß den Erläuterungen jeweils auch Sanitäranlagen und Gastronomieeinrichtungen bei den Ladestationen vorgesehen. Die Gesetzesnovelle soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen.

Kurzfristig hat der Verkehrsausschuss außerdem eine umfangreiche Novelle zum Luftfahrtgesetz auf den Weg gebracht, mit der unter anderem Klarstellungen in Bezug auf den Betrieb von Flugplätzen und die Errichtung luftfahrtfremder Gebäude vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine amtswegige Redimensionierung von als Flugplätzen gewidmeten Flächen ermöglicht, wenn diese nicht mehr für den Flugbetrieb genutzt werden. Außerdem sind zahlreiche neue Regelungen für Drohnen vorgesehen. So wird etwa ausdrücklich normiert, dass bemannte Luftfahrzeuge Vorrang vor unbemannten Luftfahrzeugen – etwa Drohnen im Einsatzflug – haben. Neue Regeln gibt es überdies für Zuverlässigkeitsprüfungen für Flughafenpersonal, etwa was Fristen, Informationen über anhängige Strafverfahren und den Rechtsschutz bei negativen Bescheinigungen betrifft.

Gleich mehrere Gesetzesvorschläge liegen dem Nationalrat außerdem zum besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor. So sollen etwa in Umsetzung von EU-Vorgaben unlautere Geschäftspraktiken wie irreführende Umweltaussagen, zum Beispiel in Sachen Klimaneutralität, unterbunden werden. Auch Praktiken wie die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten und aggressive Geschäftsanbahnungen durch wiederholte Pop-up-Fenster geht es demnach an den Kragen. Um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und Klagen zurückzudrängen, kann künftig unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz eingefordert werden.

Weitere Punkte betreffen die Bereitstellung eines "Widerrufbuttons" bei online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen zur Erleichterung von Rücktrittserklärungen, genaue Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, eine klare Kennzeichnung von längeren Garantien, ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte Warengruppen wie Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspüler zu einem "angemessenen" Preis sowie ausführlichere Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss. Um Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anreiz zu bieten, eine mangelhafte Ware reparieren zu lassen statt sie auszutauschen, ist außerdem vorgesehen, die Gewährleistungsfrist bei einer Reparatur einmalig um ein Jahr – auf insgesamt drei Jahre – zu verlängern. 

Weitere Gesetzesvorhaben aus dem Justizbereich betreffen die Neuordnung des Pensionssystems für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die rein elektronische Verwahrung von Unterlagen durch Unternehmen sowie die Bereitstellung bestimmter Unternehmensdaten in einem zentralen europäischen Register (ESAP). Damit sollen Entscheidungsträger wie professionelle Anleger, NGOs und Kleinanleger in die Lage versetzt werden, fundierte, sachkundige sowie umwelt- und sozialverträgliche Investitionsentscheidungen zu treffen. Außerdem sind in Umsetzung eines VfGH-Urteils Anpassungen bei der Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen geplant: Sie sollen künftig mehrfach verlängert werden können, ohne das gesamte Procedere neu durchlaufen zu müssen.

Von Seiten des Finanzausschusses liegt die Empfehlung vor, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan zu modernisieren sowie die Bestimmungen für alternative Investmentfonds (AIF) an neue europäische Standards anzupassen. Dabei geht es unter anderem um verschärfte Anforderungen an das Liquiditätsmanagement, Vorgaben für Kreditvergaben durch AIF und die Verringerung doppelter Berichtspflichten. Außerdem ist vorgesehen, das bestehende BauID-System, das Kontrollen am Bau erleichtert, neu zu strukturieren und künftig allen Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen eine Identitätskarte auszustellen. Durch Anpassungen bei der Schlechtwetterentschädigung wird der Spielraum für Betriebe erweitert, neue Bestimmungen gibt es außerdem für Spenglerbetriebe.

Entschließungen könnten unter anderem zum Friedensprozess im Nahen Osten, zur geplanten Errichtung eines Minderheiten- und -Autonomiezentrums in Bozen sowie zur Frage wirksamer Importkontrollen für Agrarerzeugnisse gefasst werden. Es brauche faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern, mahnt der Landwirtschaftsausschuss mit Blick auf das Mercosur-Abkommen und Agrarimporte aus der Ukraine. Zudem stehen ein Bericht über die neue Österreichische Afrikastrategie und ein Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Algeriens zu einem internationalen Urkunden-Übereinkommen zur Diskussion.

Der FPÖ sind unter anderem die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, eine leichtere Abschiebung ausländischer Straftäter, ein Aus für das geplante CO2-Emissionshandelssystem ETS 2 und eine Amnestie für die letzten noch lebenden "Südtiroler Freiheitskämpfer" ein Anliegen. Die Grünen drängen auf einen besseren Schutz vor Fluglärm für Bewohnerinnen und Bewohner der Flughafenregion Wien.

Die Sitzung am Montag beginnt um 13 Uhr, ab Dienstag starten die Beratungen dann jeweils um 9 Uhr. Eine Aktuelle Stunde bzw. eine Fragestunde sind in der Plenarwoche nicht vorgesehen. Es ist übrigens das erste Mal seit 1993, dass der Nationalrat fünf Tage hintereinander tagt.

• Erster Sitzungstag: Verkehrsvorlagen und Außenpolitik (Parlamentskorrespondenz)
• Zweiter Sitzungstag: Gesundheitsthemen, Bildung, Konsumentenschutz, Volksgruppen und Justiz
• Dritter Sitzungstag: Budgetbegleitende Gesetze und Startschuss für Beratungen über das Doppelbudget
• Vierter Sitzungstag: Fortsetzung der Budgetberatungen
• Fünfter Sitzungstag: Fortsetzung der Budgetberatungen und Abstimmungen
• Tagesordnung der 85. Nationalratssitzung (Montag)
• Tagesordnung der 87. Nationalratssitzung (Dienstag)
• Tagesordnung der 89. Nationalratssitzung (Budgetbegleitende Gesetze)
• Tagesordnung der 91. Nationalratssitzung (Doppelbudget 2027/28)
• Besuch einer Nationalratssitzung

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