Viele Gesetzesvorhaben hängen mit dem Doppelbudget 2027/28 zusammen. Dabei geht es zum Beispiel um die Pensionsanpassung 2027, eine neue Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten und Erhöhung der Steuer für hohe Gewinne von Unternehmen. Die Abgeordneten werden auch über die Verlängerung der Bankenabgabe sprechen.
Im Nationalrat wird es kurz vor dem Sommer ungewöhnlich viele Sitzungen geben.
Verschiedene Familien- und Sozialleistungen sollen nicht erhöht werden. Das betrifft zum Beispiel die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 auch nicht erhöht werden.
Außerdem müssen in Zukunft auch Menschen mit niedrigem Einkommen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Auch, wenn sie schon Anspruch auf Korridorpension hätten.
Agrardiesel wird weiterhin gefördert. Es soll auch zusätzliche Förderungen für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern geben. Insgesamt sollen ungefähr 70 Gesetze neu beschlossen oder geändert werden.
Es gibt aber noch andere Vorhaben, die nichts mit dem Budget zu tun haben. Unter anderem sollen Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen wird es Strafen bis zu 500 Euro geben und die Abstände für die Pickerl-Überprüfungen für Kraftfahrzeuge werden verlängert.
Durch die Umsetzung von EU-Vorgaben wird es viele Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten geben. Zum Beispiel wird das "Greenwashing" verboten. Greenwashing heißt: Eine Firma behauptet, dass ein Produkt umweltfreundlich oder "bio" ist. Das stimmt aber nicht nur oder nur teilweise. Außerdem soll man mehrere Jahre lang das Recht haben, dass Smartphones, Waschmaschinen und andere Geräte repariert werden.
Online-Shops müssen einen "Widerrufsbutton" anbieten. Mit diesem Knopf können Kundinnen und Kunden einen Vertrag einfacher rückgängig machen. Anbieter von Finanzdienstleistungen müssen vor Vertragsabschluss ausführliche Informationen anbieten. Eine Änderung im Ärztegesetz verkürzt die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium von neun auf sechs Monate.
Schon an den ersten beiden Sitzungstagen stehen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung.
Der Nationalrat will das Budget für die Jahre 2027 und 2028 am 10. Juli beschließen. Die Abgeordneten werden davor drei Tage beraten.
Für das Jahr 2027 plant der Staat Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Der Staat gibt also mehr Geld aus, als er einnimmt. Das Minus beträgt 15,5 Milliarden Euro. Auch im Jahr 2028 werden die Ausgaben höher sein als die Einnahmen. Geplant sind Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 129 Milliarden Euro. Das Minus soll dann 13,2 Milliarden Euro betragen. Aber das Minus würde unter die Grenze sinken, die die EU erlaubt. Dadurch könnte Österreich das Defizitverfahren der Europäischen Union wie geplant beenden. Die Staatsschulden sollen in den kommenden Jahren weiter steigen, aber nur langsam. Im Jahr 2031 sollen sie etwa 85 % der Wirtschaftsleistung Österreichs betragen.
Finanzminister Markus Marterbauer sagt aber, dass es vor allem um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Wenn die Wirtschaft wächst, können die Pläne leichter eingehalten werden. Wenn die Wirtschaft schwächer ist, könnte das schwieriger werden.
Ab Mittwoch werden die Abgeordneten über das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz beraten.
Um Geld zu sparen, sollen die Pensionen im Jahr 2027 nur um 2,95 % steigen. Das ist etwas weniger als die erwartete Inflation. Außerdem gibt es eine Obergrenze: Die Pension darf höchstens um 204,44 Euro pro Monat steigen. Menschen mit einer Mindestpension sollen jedoch eine Erhöhung von 3,3 % bekommen.
Außerdem sollen Landwirtinnen und Landwirte höhere Pensionsbeiträge bezahlen. Es wird eine außertourliche Erhöhung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage geben und das AMS wird geringere Pensionsbeiträge bezahlen, wenn Menschen länger als ein Jahr Notstandshilfe bekommen. Es wird auch höhere Pensionssicherungsbeiträge für hohe Beamtenpensionen geben.
Auch einige Familien- und Sozialleistungen werden 2027 und 2028 nicht erhöht. Das betrifft zum Beispiel
Außerdem soll der Familienbonus Plus in Zukunft zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Das gilt für Familien, in denen kein Kind unter vier Jahren lebt.
Telearbeitspauschale und Arbeitsplatzpauschale für selbständig Beschäftigte werden gestrichen. Das soll zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
Ab 2028 sollen Unternehmen weniger in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einzahlen. Der Beitrag sinkt von 3,7 % auf 2,7 %. Gleichzeitig müssen Unternehmen aber auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge zahlen. Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen sollen künftig mehr Steuern bezahlen. Für Gewinne über 1 Million Euro muss man ab 2028 wieder 24 Prozent statt 23 Prozent Steuern zahlen.
Auch Banken sollen einen Beitrag zum Sparprogramm des Staates leisten. Sie müssen deshalb noch drei Jahre lang eine zusätzliche Abgabe zahlen. Danach sollen sie durch eine niedrigere andere Abgabe entlastet werden. Bei der Stromwirtschaft sind vorübergehende Einschränkungen bei steuerlichen Abschreibungen geplant. Auch bei einer Steuerbegünstigung für Investitionen soll es vorübergehend Einschränkungen geben.
Im neuen Paketsteuergesetz steht, dass bestimmte Unternehmen ab Oktober 2026 für jedes Paket 2 Euro Steuer bezahlen müssen. Die Steuer gilt nur für große Versandhändler, die im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Statt für jedes einzelne Paket können die Unternehmen die Steuer auch pro Bestellung bezahlen. Die Steuer wird fällig, sobald ein Unternehmen die Zahlung für die Bestellung annimmt. Dabei ist es nicht wichtig, wann das Paket tatsächlich geliefert oder bezahlt wird. Auch wenn Kundinnen oder Kunden ein Paket zurückschicken, muss das Unternehmen die Paketsteuer bezahlen.
Für die Land- und Forstwirtschaft sind einige Förderungen geplant. Die Förderung von Agrardiesel wird es weiterhin geben. Künftig wird die Förderung aber nach der Größe der landwirtschaftlichen Fläche berechnet.
Außerdem soll es Förderungen für Wälder geben, die widerstandsfähig sind und den Klimawandel aushalten. Begradigte Fließgewässer sollen wieder in den natürlichen Zustand rückgeführt werden.
Ab 2027 will die Regierung für den Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundliche Heizungen 179 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Für die thermische Sanierung von Gebäuden, also für Maßnahmen zum Energiesparen, sind jährlich 181 Millionen Euro geplant. Dabei soll es aber hauptsächlich Zuschüsse für Kreditzinsen geben.
Haushalte mit niedrigem Einkommen könnten künftig zusätzliche Unterstützung aus dem Klima-Sozialfonds erhalten. Den Reparaturbonus wird es nicht mehr geben. Mit diesem Programm sind bisher Reparaturen von Geräten gefördert worden. Auch die Fördermittel für die Kreislaufwirtschaft sollen um 30 Millionen Euro gekürzt werden.
Den Reparaturbonus, die sogenannte "Geräte-Retter-Prämie", wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Die Regierungsparteien haben beschlossen, die Geringfügigkeitsgrenze bis Ende 2027 nicht zu erhöhen. Sie bleibt bei 551,10 Euro pro Monat. Außerdem sollen Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte vorübergehend höhere Abgaben zahlen. Der Beitrag steigt von 19,4 Prozent auf 23 Prozent.
Außerdem sollen Beschäftigte in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen, bis sie das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben.
Selbstständige mit niedrigem Einkommen erhalten derzeit eine Unterstützung bei der Krankenversicherung. Diese Unterstützung wird im Jahr 2027 halbiert und im Jahr 2028 ganz abgeschafft. Auch für Unternehmen soll es Änderungen geben. Sie sollen in Zukunft weniger Geld als Ausgleich bekommen, wenn Beschäftigte in Altersteilzeit arbeiten. Es soll dafür ab 2029 mehr Geld für die Lehrlingsförderung geben.
Die Bundesländer sollen mehr Geld für Investitionen bekommen. Insgesamt geht es um 166,86 Millionen Euro. Davon werden bereits in diesem Jahr 50 Millionen Euro ausbezahlt.
Außerdem bringt das Budgetbegleitgesetz viele weitere Maßnahmen. Dazu gehören auch kleinere Vorhaben. Zum Beispiel höhere Strafen für Raser, eine höhere Alkoholsteuer und ein kostenloser Blick ins Grundbuch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer. Außerdem bezahlt man für die Entfernung von Schotter mit einem Anteil an Asbest keinen Altlastensanierungsbeitrag mehr.
Bei den Universitäten will die Regierung 150 Millionen Euro sparen.
Es sind auch Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Missbrauch von Sozialleistungen geplant.
Der ORF soll künftig weniger Geld vom Staat erhalten. Geplante Ausgleichszahlungen von rund 93 Millionen Euro werden gestrichen.
Auch bei Gerichten und der Verwaltung sind Änderungen vorgesehen. Dazu gehören
Außerdem sollen die Bundesländer leichter Geld aus dem Wohnbauprogramm erhalten. Es stehen noch viele weitere Vorhaben zur Diskussion.
Die Politik möchte bei der Parteienförderung Geld sparen. Deshalb soll diese Förderung bis Anfang 2029 nicht erhöht werden. Auch die Klubförderung für die Parteien im Parlament soll in dieser Zeit nicht steigen. Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern werden im Jahr 2027 nur um 1 Prozent erhöht. In den letzten Jahren hat es gar keine Gehaltserhöhung gegeben.
Verkehrsminister Peter Hanke möchte sicherstellen, dass die geplanten Bahnprojekte umgesetzt werden können. Dafür darf das Ministerium bereits heute Geld für die Jahre 2027 bis 2032 einplanen. Insgesamt sind dafür bis zu 72,57 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Teil dieses Geldes wird für große und langfristige Bauprojekte verwendet. Dazu gehört zum Beispiel der Brenner-Basistunnel. Außerdem gibt es direkte Zuschüsse für verschiedene Bahnprojekte.
Laut Peter Hanke sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 19,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahn investiert werden. Einige Projekte werden jedoch später beginnen oder langsamer umgesetzt, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht. Das betrifft zum Beispiel die geplante Bahnverbindung zum Flughafen bei Wien-Schwechat.
Für den Bahnausbau soll es in den nächsten fünf Jahren 19,5 Milliarden Euro geben.
Ab Anfang 2027 sollen Einweg-E-Zigaretten verboten werden. Das gilt für E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. Die Regierung möchte außerdem das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ändern.
Künftig sollen auch andere Produkte mit Nikotin, zum Beispiel Nikotinbeutel oder Nikotin-Zahnstocher, strengere Regeln erfüllen. Das gilt auch für ähnliche Produkte ohne Nikotin, die oft Stoffe wie Koffein oder Guarana enthalten. Diese Produkte sollen dann ähnlich behandelt werden wie normale Tabakprodukte. Dazu gehören Altersbeschränkungen beim Verkauf, Verbote für Werbung und Warnhinweise auf den Verpackungen.
Auch für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen soll es strengere Strafen geben. Wer einen Zigarettenstummel auf einem Spielplatz wegwirft, muss künftig bis zu 500 Euro Strafe zahlen. Wenn man das öfter macht, kann die Strafe bis zu 2.000 Euro betragen.
Der Gesundheitsausschuss schlägt mehrere Änderungen im Gesundheitsbereich vor.
Ab August soll die erste Ausbildungsphase nach dem Medizinstudium kürzer werden. Die sogenannte Basisausbildung für angehende Fachärztinnen und Fachärzte soll nur mehr sechs Monate dauern. Bis jetzt waren es neun Monate.
Außerdem sollen bestimmte aufputschende oder drogenähnliche Stoffe in Lebensmitteln verboten werden. Das betrifft Stoffe, die nicht üblicherweise in Lebensmitteln verwendet werden. Amtliche Kontrollen bei Schlachtungen sollen leichter werden. Die Sonderfachbeschränkung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin soll rückwirkend mit 1. Juni 2026 aufgehoben werden. Sonderfachbeschränkung heißt, dass Fachärztinnen und Fachärzte medizinische Leistungen nur in ihrem Fachgebiet erbringen dürfen.
Zahnärztinnen und Zahnärzte, die eine eigene Praxis haben, sollen künftig stärker in das System der Qualitätssicherung eingebunden werden. Bis Ende 2027 soll es weiterhin möglich sein, Gesundheitsdaten per Fax zu übermitteln. Dafür wird eine Ausnahmebestimmung verlängert.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat ein neues Schulpaket vorgestellt. Es soll zwei neue Unterrichtsfächer geben: "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz". Mit diesen neuen Fächern sollen Schülerinnen und Schüler lernen, Informationen besser zu verstehen und kritisch zu beurteilen. Die genauen Inhalte der neuen Fächer werden noch ausgearbeitet.
Außerdem gibt es eine Änderung für Menschen, die ihren Pflichtschulabschluss später nachholen. In Zukunft wird es auch das Fach "Digitale Grundbildung" geben. Dieses Fach soll Kenntnisse für den Umgang mit Computern, dem Internet und digitalen Medien vermitteln.
Im Verkehrsbereich soll es unter anderem längere Abstände bei den "Pickerl"-Überprüfungen geben. Jetzt gilt noch die 3:2:1-Regel für Überprüfungen: drei Jahre nach Erstzulassung, zwei Jahre nach der Erstbegutachtung, danach jedes Jahr. In Zukunft soll es eine 4:2:2:2:1-Regel geben: vier Jahre nach Erstzulassung, dann drei Verlängerungen für je zwei Jahre und danach jedes Jahr.
Die bisherige Nachfrist von drei Monaten wird abgeschafft. Dafür soll es möglich sein, das "Pickerl" schon vier Monate vor dem Ablaufdatum zu erneuern. Die neuen Regeln sollen aber erst ab 19. Mai 2027 gelten.
In weiteren Änderungen im Kraftfahrgesetz geht es um verschiedene Maßnahmen, damit man Lkw leichter kontrollieren kann. Es geht auch um ein höheres zulässiges Gesamtgewichts für Lkw mit schweren Aufbauten und eine Anpassung der Bestimmungen für Fahrschulen. Für Fahrzeuge aus der Ukraine wird es keine Sonderbestimmungen mehr geben.
Ab Mitte Mai 2027 gibt es längere Abstände bei den "Pickerl"-Überprüfungen.
Eine Änderung im Bundesstraßengesetzes soll mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge bringen. Bis Ende 2030 soll es für Autos und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer eine Ladestation geben. Höchstens soll der Abstand zwischen zwei Ladestationen 50 Kilometer betragen.
Auch für Lkw soll es genügend Lademöglichkeiten geben. Sie sollen spätestens nach 60 bis 100 Kilometern eine Ladestation erreichen können. An den Ladestationen sind außerdem Toiletten und Möglichkeiten zum Essen und Trinken vorgesehen. Dadurch soll das Laden angenehmer werden.
Die Regierung will in Zukunft rechtliche Probleme für Plangebietsverordnungen bei langen Umweltverträglichkeits-Prüfungen vermeiden. Es sollen durch Umweltverträglichkeits-Prüfungen keine Fristen ablaufen können.
Der Verkehrsausschuss hat außerdem mehrere Änderungen im Luftfahrtgesetz vorbereitet. Dabei geht es unter anderem um klarere Regeln für den Betrieb von Flugplätzen und den Bau von Gebäuden, die nichts mit der Luftfahrt zu tun haben. Wenn ein Flugplatz nicht mehr für den Flugbetrieb verwendet wird, sollen die dafür gewidmeten Flächen einfacher aufgeteilt werden können.
Außerdem soll es viele neue Regelungen für Drohnen geben. Zum Beispiel wird ausdrücklich festgelegt, dass Luftfahrzeuge mit Menschen immer Vorrang vor Luftfahrzeugen ohne Menschen haben. Zum Beispiel vor Drohnen im Einsatzflug.
Neue Regeln gibt es auch für Zuverlässigkeitsprüfungen für das Flughafenpersonal: Personen, die in den Sicherheitsbereichen von Flughäfen arbeiten, brauchen eigene Ausweise. Diese Personen werden sehr genau überprüft, weil sie besonders zuverlässig sein müssen. Für diese Zuverlässigkeits-Überprüfungen soll es neue Regelungen geben. Zum Beispiel zu Fristen, Informationen über Strafverfahren und den Rechtsschutz, wenn bei einer Überprüfung ein negatives Ergebnis herauskommt.
Der Nationalrat wird über mehrere neue Gesetze zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten beraten.
Es sollen zum Beispiel neue Bestimmungen zu unfairen Methoden von Firmen kommen. Das soll verhindern, dass Firmen die Menschen täuschen. Zum Beispiel durch falsche Aussagen zur Umweltfreundlichkeit oder Klimaneutralität. Damit soll eine EU-Vorlage umgesetzt werden.
Auch verkürzte Lebensdauer von Produkten soll verboten werden. Verkürzte Lebensdauer heißt: Eine Firma baut ein Produkt absichtlich so, dass es nicht lange hält. Es soll auch keine aufdringliche Werbung durch ständig auftauchende Pop-up-Fenster im Internet mehr geben.
Damit es weniger ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen gibt, kann man in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
Online-Shops müssen einen "Widerrufsbutton" bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen anbieten. Mit diesem Knopf können Kundinnen und Kunden einen Vertrag einfacher rückgängig machen.
Weitere Punkte betreffen die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Längere Garantien sollen klar zu erkennen sein. Für bestimmte Produkte soll es ein Recht auf Reparatur geben. Zum Beispiel für Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspüler. Die Reparatur soll einen "angemessenen" Preis kosten.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor dem Vertragsabschluss mehr Informationen über Finanzdienstleistungen bekommen, die online angeboten werden.
Eine weitere neue Regelung soll die Menschen dazu bringen, dass sie kaputte Produkte reparieren lassen und nicht sofort ein neues Produkt kaufen. Dazu soll die Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr verlängert werden. Statt zwei Jahren gilt die Gewährleistung dann insgesamt drei Jahre.
Der Nationalrat behandelt auch mehrere neue Gesetze im Bereich Justiz.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll das Pensionssystem neu geregelt werden. Unternehmen sollen Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch speichern. Außerdem sollen Unternehmen bestimmte Daten in einem zentralen europäischen Register (ESAP) bereitstellen. Dort soll man diese Unterlagen einfach abrufen können. Zum Beispiel Bilanzen oder Berichte zur Nachhaltigkeit. Die Menschen sollen dadurch genau wissen, wie ein Unternehmen arbeitet. Zum Beispiel, ob es auf die Menschen und die Umwelt achtet. So können die Menschen besser entscheiden können, wo sie ihr Geld anlegen.
Es soll auch Änderungen im Sterbeverfügungsgesetz geben. Sterbeverfügungen bleiben weiter nur für ein Jahr gültig. Aber man soll sie mehrfach und einfach verlängern können.
Das Volksgruppengesetz wird 50 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich in der Verfassung abgesichert werden. Diese Volksgruppen haben schon immer hier gelebt und sind nicht später eingewandert.
Außerdem sollen das Bezirksgericht Ferlach mit dem Bezirksgericht Klagenfurt zusammengelegt werden. Die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel sollen mit dem Bezirksgericht in Völkermarkt zusammengelegt werden. Mit diesen Änderungen soll die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten erhalten und gestärkt werden.
Zusätzlich soll es in Klagenfurt und Völkermarkt bald eigene Gerichtsabteilungen und Kompetenzzentren geben. Dort sollen Menschen auch in zwei Sprachen Unterstützung und Informationen bekommen.
Zum 50-Jahr-Jubiläum des Volksgruppengesetzes gibt es im Besucherzentrum des Parlaments eine Ausstellung.
Der Finanzausschuss empfiehlt mehrere neue Gesetze. Zum Beispiel soll das Steuerabkommen mit Usbekistan moderner werden.
Außerdem empfiehlt der Finanzausschuss, die Bestimmungen für alternative Investmentfonds (AIF) an neue europäische Richtlinien anzupassen. Dabei geht es unter anderem um bessere Planung der Geldmittel, die man zur Verfügung hat, klare Regeln für die Vergabe von Krediten durch AIF und weniger doppelte Berichte und Verwaltungsaufwand.
Außerdem soll das BauID-System erneuert werden. Das System macht Kontrollen am Bau leichter. In Zukunft sollen alle Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter eine Identitätskarte bekommen.
Geplante Änderungen gibt es außerdem bei der Schlechtwetterentschädigung. Unternehmen sollen dadurch mehr Möglichkeiten bekommen, mit schlechten Wetterbedingungen umzugehen. Für Spenglerbetriebe soll es auch neue Bestimmungen geben.
Der Nationalrat könnte Beschlüsse zu verschiedenen Themen fassen. Dazu gehören der Friedensprozess im Nahen Osten, ein geplantes Zentrum für Minderheiten und Autonomie in Bozen und bessere Kontrollen von landwirtschaftlichen Produkten, die aus anderen Ländern kommen.
Der Landwirtschaftsausschuss fordert faire Bedingungen für österreichische Bäuerinnen und Bauern. Dabei geht es vor allem um das Mercosur-Abkommen und um landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. Österreichische Landwirte sollen im Wettbewerb keine Nachteile haben. Das Mercosur-Abkommen ist ein Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Durch das Abkommen soll der Handel leichter werden.
Außerdem werden die Abgeordneten über einen Bericht diskutieren, in dem etwas über die Beziehungen Österreichs zu afrikanischen Staaten steht. Ein weiteres Thema ist der österreichische Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zu einem internationalen Abkommen über Urkunden.
Die FPÖ setzt sich unter anderem für folgende Punkte ein:
Die Grünen fordern für die Menschen in der Umgebung des Flughafens Wien einen besseren Schutz vor Fluglärm.
Die Sitzung am Montag beginnt um 13 Uhr. Ab Dienstag fangen die Beratungen immer um 9 Uhr an. Eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde wird es in dieser Woche nicht geben.
Es ist übrigens das erste Mal seit 1993, dass der Nationalrat fünf Tage hintereinander zu Beratungen zusammenkommt.
Jetzt kommt man noch leichter zu Informationen über Parlament und Demokratie. Denn man kann sich die Nachrichten in einfacher Sprache auch anhören.
Seit November 2025 bietet das Parlament alle Nachrichten in einfacher Sprache auch als Audio-Artikel. Man kann sich die Nachrichten also anhören. Man muss sie nicht mehr selbst lesen. Die Stimme ist von einer KI. Das ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.
Es gibt jeden Tag neue Folgen. Man kann die Audio-Artikel auf diesen Kanälen hören: bei YouTube, Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music.