News in einfacher Sprache 03.07.2026, 16:45

Budgetausschuss stimmt Doppelbudget 2027/28 zu

Der Budgetausschuss hat über das Budget für die Jahre  2027 und 2028 beraten. Die Beratungen haben insgesamt sechs Tage gedauert. Die beiden Bundesfinanzgesetze und der Finanzplan für die kommenden Jahre sind von ÖVP, SPÖ und NEOS ohne Änderungen angenommen und an den Nationalrat weitergeleitet worden.

Die abschließenden Beratungen im Nationalrat sollen am 8. Juli beginnen. Die abschließenden Beratungen über das Budget sollen am 10. Juli stattfinden.

Der Budgetausschuss hat sechs Tage lang über das Doppelbudget 2027/2028 beraten.

Regierung will weiter sparen

Mit dem Budget für die Jahre 2027 und 2028 möchte die Regierung weiter Geld sparen. Dieses Ziel nennt man Budgetkonsolidierung. Die Regierung möchte erreichen, dass Österreich das Defizitverfahren der Europäischen Union im Jahr 2028 beenden kann. Dafür will die Regierung im Jahr 2027 ungefähr 2,1 Milliarden Euro einsparen und im Jahr 2028 ungefähr 5 Milliarden Euro.

Damit soll es auch die Möglichkeit für "Offensivmaßnahmen" geben. Dazu gehört zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das soll den Standort Österreich für die Wirtschaft interessanter machen. Es soll außerdem ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr geben.

Es wird auch mehr Geld für den Bereich Pflege, die Bekämpfung von Kinderarmut und mehr Ganztagesschulen bereitgestellt. Besonders wichtig sind für die Regierung Maßnahmen, damit mehr Menschen arbeiten gehen können.

Für das Jahr 2027 plant der Staat Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro. Der Staat gibt also mehr Geld aus, als er einnimmt. Das Minus beträgt 15,5 Milliarden Euro. Auch im Jahr 2028 werden die Ausgaben höher sein als die Einnahmen. Geplant sind Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 129 Milliarden Euro. Das Minus soll dann 13,2 Milliarden Euro betragen. Aber das Minus würde unter die Grenze sinken, die die EU erlaubt. Dadurch könnte Österreich das Defizitverfahren der Europäischen Union wie geplant beenden. Die Staatsschulden sollen in den kommenden Jahren langsam weiter steigen. Im Jahr 2031 sollen sie etwa 85 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs betragen.

Opposition sieht die Berechnung kritisch

Finanzminister Markus Marterbauer sagt aber, dass vieles von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Es gibt bei dem Budget ein Risiko, hat Marterbauer mehrfach gesagt. Trotzdem ist er zuversichtlich und meint, dass die Regierung vorläufig auf dem richtigen Weg ist.

Die Opposition hält allerdings wenig von den Budgetplänen der Regierung.

Die Grünen sind der Meinung, dass Menschen mit niedrigem Einkommen viel stärker von den Sparmaßnahmen betroffen sind als Menschen, die gut verdienen. Außerdem meinen sie, dass zu wenig Geld für den Klimaschutz vorgesehen ist.

Die FPÖ kritisiert, dass wichtige Reformen fehlen. Sie sieht Möglichkeiten zum Sparen bei Förderungen und in der Verwaltung. Die FPÖ hat nur dem Budget für das Parlament zugestimmt.

Es ist übrigens das erste Mal, dass der Nationalrat ein "echtes" Doppelbudget beschließt. Die Planung eines Budgets für zwei Jahre ist nur bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt.

Der Budgetausschuss hat schon in der vergangenen Woche dem Budgetbegleitgesetz und anderen dazugehörigen Gesetzen zugestimmt. Damit sind unter anderem die neue Paketsteuer und die Pensionsanpassung für 2027 auf den Weg gebracht worden.

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